Kastrierte Kopfpauschale

Veröffentlicht am 15.11.2004 in Gesundheit

Zu den bislang vorliegenden Eckpunkten einer Einigung zwischen CDU und CSU zu den unterschiedlichen Konzepten einer Gesundheitsreform und den daraus gezogenen Konsequenzen für das gemeinsame Steuerkonzept der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Wie gewonnen, so zerronnen. Die den Bürgern im nächsten Jahr zukommenden weiteren steuerlichen Entlastungen durch die letzte Stufe der Steuerreform 2000 würden auf breiter Front zurückgenommen werden, wenn die Union ihren Formelkompromiss zur Gesundheits- und Steuerpolitik tatsächlich gesetzgeberisch umsetzen könnte.

Wenn die bisherigen Angaben zutreffen, wird das gemeinsame steuerpolitische Konzept von CDU und CSU vom 7. März 2004 zur Unkenntlichkeit zerstückelt. Der Spitzensteuersatz soll nicht mehr 36 Prozent, sondern 39 Prozent betragen und dieser Spitzensteuersatz soll bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro Anwendung finden. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 13.000 Euro soll bereits ein Steuersatz von 23 Prozent erreicht werden. Dieser Tarifverlauf führte zu einer Steuererhöhung von über zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Tarif 2005.

Hinzu kämen die mittelbaren Steuererhöhungen, die durch den beim Arbeitnehmer zu versteuernden Zuschlag auf den Bruttolohn durch Auszahlung des Krankenkassenbeitrages des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer entstünden. Im Vergleich zum Tarif 2005 würden die Bürger damit insgesamt um rund 15 Milliarden Euro höher belastet. Statt der angekündigten Steuersenkungen würde es nach den neuen Plänen daher massive Steuererhöhungen geben.

Mit diesen Steuererhöhungen will die Union die Kosten für den weiterhin notwendigen Sozialausgleich für diejenigen Bürger finanzieren, die durch die mittlerweile zwar kastrierte Kopfpauschale aber dem neuerdings vorgeschlagenen Zusatz-Krankenkassenbeitrag von 1,5 Prozent des Bruttolohnes finanziell überfordert würden. Insgesamt wäre der Formelkompromiss der Union ein für die Bürger nicht mehr zu überschauendes Gemisch, das insbesondere Verheiratete, Selbstständige und Beamte, Rentner und mittlere Einkommen deutlich höher belasten würde als dies ab 2005 der Fall ist. Das ist der Beleg für Oppositionsunfähigkeit.

 

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