Sparkassen erhalten!

Veröffentlicht am 30.09.2008 in Landespolitik

Resolution

Stoppt das neue Sparkassen-Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung!

Der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr lehnt den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Sparkassen-Gesetz ab!

Die Pläne von CDU und FDP gefährden die bewährten Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen nachhaltig und legen die Grundlage für eine zukünftige Privatisierung der Sparkassen.

1. Trägerkapital nicht einführen!
Mit der Ausweisung von Trägerkapital öffnen CDU und FDP die Tür zur möglichen Privatisierung unserer Sparkassen. Wenn eine hochverschuldete Kommune Trägerkapital ausgewiesen hat, kann die Kommunalaufsicht auch die Veräußerung anordnen. Davor schützt auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen nicht. Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt.

2. Gemeinnützigkeit nicht aufgeben!
Die bisherigen gesetzlichen Regelungen schränken die Verwendung einer Gewinnausschüttung auf gemeinnützige Zwecke ein. Im vorgelegten Entwurf wird die Gemeinnützigkeitsbindung aufgegeben. Es ist vorgesehen, dass der Ausschüttungsbetrag von der Kommune nicht mehr zwingend zur Förderung von sozialem, kulturellem, sportlichem oder ehrenamtlichem Engagement verwendet werden muss. Ausgeschüttete Beträge müssen auch weiterhin für die Menschen der Region sichtbar Nutzen stiftend eingesetzt werden.

3. Zwangsverbund mit Privaten nicht zulassen!
Die CDU/FDP-Landesregierung will die Zusammenarbeit zwischen WestLB und den örtlichen Sparkassen gesetzlich festschreiben. Dies wäre bundesweit in dieser Form einmalig.

Die Stärke der derzeitigen Zusammenarbeit liegt in der Freiwilligkeit der Zusammenarbeit der Verbundteilnehmer. Ein gesetzlich normierter Zwang zu einer Zusammenarbeit greift in die Geschäftstätigkeit der Sparkassen ein.

Befindet sich eine Sparkasse in einer wirtschaftlichen Schieflage, kann der zuständige Sparkassenverband im Rheinland oder Westfalen auf die Trägerschaft der Sparkasse von der Kommune übernehmen. Sieht sich der Verband jedoch nicht in der Lage die Sparkasse zu übernehmen, soll die Trägerschaft auf die Sparkassenzentralbank (WestLB) übergehen.

Dies ist rechtlich äußerst kritisch, da eine Sparkasse in öffentlich-rechtlicher Hand von einer privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaft aufgenommen würde. Verkauft nun die Landesregierung ihre Anteile an der WestLB an einen privaten Investor und befindet sich zu diesem Zeitpunkt eine kommunale Sparkasse in der Trägerschaft der WestLB, so wird diese mitverkauft und der private Investor hat Zugriff auf das Geschäft der Sparkasse.

Fazit:
In Nordrhein-Westfalen betreuen 110 Kreis- und Stadt-Sparkassen mit ihren rund 2.500 Geschäftsstellen ca. elf Millionen Kunden. Sie beschäftigen 63.000 Menschen und stellen jedes Jahr 3.500 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Sparkassen sind den Menschen in ihrer Region verpflichtet und fördern den sozialen, kulturellen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich mit jährlich 155 Millionen Euro.

Sparkassen stehen für die Garantie auf ein Girokonto für alle, und sie sind Partner des regionalen Mittelstandes und das Geldinstitut für das Handwerk.

Mit dem neuen Sparkassen-Gesetz gefährdet die schwarz-gelbe Landesregierung unsere soliden und zukunftsfähigen Sparkassen. Einer schleichenden Privatisierung werden so Tür und Tor geöffnet. Dann stehen Arbeits- und Ausbildungsplätze ebenso auf dem Spiel wie die Ausschüttung der Gewinne für gemeinnützige soziale, kulturelle, sportliche und ehrenamtliche Zwecke.
Deshalb fordert der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr die NRW-Landesregierung auf, den vorliegenden Entwurf des Sparkassen-Gesetzes im Interesse der Sparkassen, im Interesse der Kommunen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zurückzuziehen.

Wir bitten die Abgeordneten des Landtags, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu beschließen.

 

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