Schwere Schlappe für Rüttgers!

Veröffentlicht am 18.02.2009 in Wahlen

NRW-Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP

CDU/FDP haben sich einen politischen Vorteil durch die geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl erhofft.

Dagegen hat die SPD-Landtagsfraktion geklagt.
Dem hat das oberste NRW-Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben!


Unterschriftenaktion für die Zusammenlegung der Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009 ->

CDU/FDP haben sich einen politischen Vorteil durch die geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl erhofft. Dem hat das oberste NRW-Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben! Bei der Vorverlegung der Kommunalwahl wären die neuen Räte und Bürgermeister bereits im Juni gewählt worden, während die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Das verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist verfassungswidrig! Jetzt darf es keine neue Wahlmanipulation durch CDU/FDP geben - die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden:
  • Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist.
  • Das spart einen eigenen Wahltermin für die Kommunalwahl, der laut Steuerzahlerbund mind. 42 Millionen Euro kosten würde.
  • Das ist gut für die Wählerinnen und Wähler, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen.
Rüttgers und Innenminister Wolf sind jetzt zum 6. Mal beim Verfassungsbruch erwischt worden. Als Minister ist Wolf nicht mehr tragbar. Rüttgers muss ihn entlassen und in seinem Pannenkabinett kräftig ausmisten! SPD-Landesverband NRW, Kavalleriestr. 16, 40213 Düsseldorf
 

Hier erreichen Sie uns.

Geschäftsstelle ->
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag: 
8.00 - 16.00 Uhr

Freitag:
8.00 - 13.30 Uhr

Telefon: 02302 9494014

Virtuelle Sprechstunde

Aktuell

Alle Termine öffnen.

01.12.2017 Geschäftsführender Vorstand

15.12.2017 UB-Vorstand

Alle Termine

Besucher:1829011
Heute:14
Online:1