Offensiv gegen Nazis vorgehen!

Veröffentlicht am 18.06.2009 in Gesellschaft

Auf der gestrigen Sitzung hat der SPD UB-Vorstand Ennepe-Ruhr sich mit der Frage befasst, wie sich die SPD im Kreis zu Aktivitäten von Nazis verhält. Dazu fasste der UB-Vorstand folgenden einstimmigen Beschluss:
„Die SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr wird allen Aktivitäten von Naziparteien wie z.B. der NPD offensiv entgegentreten.

Gegen die demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Parolen von Nazis hilft nur das öffentliche Auftreten aller demokratischen Parteien und Vereinigungen. Den Nazis darf in der Öffentlichkeit kein Zentimeter Raum gegeben werden. Wir bekräftigen unsere Forderung nach dem Verbot der NPD.

Wir erinnern an unseren Beschluss zum Kreiswahlprogramm, in dem es heißt: „Demokratie lebt vom produktivem Streit um die besten Lösungen. Politik lebt aber auch von dem Konsens der Demokraten, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen und niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Heimat und Herkunft (…) zu benachteiligen. Nazis lehnen diese im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen ab. Es ist daher unerträglich, dass ein Vertreter der NPD Sitz und Stimme im Kreistag hat.

"Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei den kommenden Wahlen der NPD keine Stimme zu geben.“

Der UB-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster betonte weiter: „Wir müssen den Anfängen wehren! Überall wo Nazis auftauchen, werden Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht weggucken, sondern eindeutig in der Öffentlichkeit Position beziehen.“

 

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