SPD fordert „Rettungsschirm für die Städte“

Veröffentlicht am 22.04.2010 in Kommunalpolitik

Einen „Rettungsschirm für die Städte“ fordert die SPD. Was damit gemeint ist, erläutert der Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung aus der Serie „Fraktion vor Ort“ unter dem Titel „Kommunen nicht im Stich lassen“, zu der die beiden heimische SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und René Röspel

am Mittwoch, dem 28. April, um 19 Uhr in die Stadthalle Hagen

einladen.

Die Haushaltslage der Städte in Deutschland sei katastrophal, heißt es in der Einladung. Schwarz-Gelb treibe die Kommunen durch „Steuerprivilegien für einzelne Gruppen und Klientelgeschenke“ weiter in die Enge. Die SPD fordere von der Bundesregierung, dass die Kommunen einen vollständigen Ausgleich der durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6
Milliarden Euro pro Jahr erhalte. Auch die Länder müssten den Städten kurzfristig helfen.

Humme und Röspel laden alle Interessierten zur Diskussion mit Bernd Scheelen ein. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung unter Telefon 030/2277 33 20 oder E-Mail rene.roespel@bundestag.de wird gebeten.

 

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