„Wird das KiBiz runderneuert?“

Veröffentlicht am 23.11.2010 in Familie und Jugend

Mehr als 100 Interessierte waren zur Informationsveranstaltung des Forums Familie und Betreuung des SPD – Unterbezirks EN-Ruhr gekommen. Wie Prof. Klaus Schäfer, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, berichtete steht nicht allein die Revision des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) der CDU / FDP- Landesregierung auf der Tagesordnung.

NRW muss als Schlusslicht im Ländervergleich auch noch 144.000 Betreuungsplätze für unter 3-jährige schaffen. Allein hierfür muss eine Milliarde Euro aufgewandt werden

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Prof. Schäfer machte deutlich, dass eine Änderung des Gesetzes in Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen soll. Insbesondere sollen die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen und der Betreuungsschlüssel überprüft werden. Auch die Betreuungs- und Öffnungszeiten sowie die Vor- und Nachbereitungszeiten werden mit den Trägern diskutiert.

Die vieldiskutierte Sprachstandsfeststellung und die Sprachförderung sollen evaluiert und präzisiert werden. Gemäß der Forderung der rot-grünen Landesregierung, dass alle Bildungsangebote kostenlos sein sollen, soll zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein.
Da diese Änderungen bereits zum neuen Kindergartenjahr gelten sollen, wird der Ge-setzentwurf bis spätestens Anfang Februar eingebracht. „Schnell aber solide!“ so charakterisierte Klaus Schäfer die geplante Revision.

Im Anschluss an den Vortrag des Staatssekretärs hatten die Vertreter von Kita-Leitungen, Elternschaft, Jugendämtern und Trägern die Gelegenheit, über ihre Erfahrungen mit dem KiBiz zu berichten und ihre Forderungen an eine Gesetzesänderung zu formulieren.

Jutta Schmidt vom Jugendamt Witten kritisierte die unterschiedlichen Beitragstabellen in den Städten. Elternratsmitglied Isabelle Körner bedauerte die Abschaffung der altersgemischten Gruppe, in der die Kleinen von den Älteren lernen konnten.

Ebenso wie Jochen Winter, Geschäftsführer der AWO, beklagte sie die befristeten Arbeitsverträge der Erzieherinnen. „Prekäre Arbeitsverhältnisse per Gesetz“ so Jochen Winter habe das KiBiz geschaffen. Kita-Leiterin Gudrun Rieboldt-Porsche forderte einen verbesserten Betreuungsschlüssel auch durch Einsatz von Hauswirtschaftskräften und Kinderpflegerinnen, um Stress und das Arbeiten am Limit zu beenden.

Landtagsabgeordneter Thomas Stotko betonte, dass es höhere Anforderungen an ein modernes Kinderbildungsgesetz als nur „sauber, satt und trocken“ gebe. Er verteidigte die von der Landesregierung geplante höhere Verschuldung, die sich durch die enor-men Mehrausgaben im Bereich Bildung und Erziehung ergibt. „ Jeder Euro, der für diesen Zweck ausgegeben wird, wird in späteren Jahren vier Euro in den Sozialsystemen einsparen.“

 

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