Humme und Röspel: „Rente mit 67 verschieben“

Veröffentlicht am 13.03.2011 in MdB und MdL

„Wir müssen die Rente mit 67 verschieben, weil es weder die
Voraussetzungen noch die Akzeptanz dafür gibt.“ Dieses Fazit zog der
heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus einer Diskussion, zu der er zusammen mit seiner Kollegin Christel Humme, der SPD-Abgeordneten für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, nach Witten eingeladen hatte.

Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, referierte über „Wege zu alter(n)sgerechter Arbeit und armutsfreier Rente“.

Es gehe nicht um die Finanzierung der Renten, machte Schaaf gleich zu
Anfang deutlich: „Es geht um die Bezugszeiten.“ Die Anzahl der
Erwerbstätigen sinke, während gleichzeitig die Zahl der Rentner steige.
Es gebe mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Eine
Beitragserhöhung ändere allerdings nichts, gefährde aber die Solidarität
der Generationen.

Auch eine Rentenkürzung komme für ihn nicht infrage.
Nachdenken könne man über eine Erhöhung der Steuerzuschüsse, die aber heute schon bei 30 Prozent lägen. Die Forderung, sogenannte
„versicherungsfremde Leistungen“ zu streichen, weist Schaaf zurück: „Das sind vor allem Rentenansprüche, die man durch Erziehungszeiten erwirbt oder Geld, mit dem Reha-Maßnahmen finanziert werden, damit Menschen wieder arbeitsfähig und damit zu Beitragszahlern werden.“ Deshalb bleibe nur, das Eintrittsalter zu erhöhen.

Allerdings habe man bei dem Beschluss der großen Koalition, dieses Eintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, einige „wichtige Fragen“ nicht
beantwortet, sagte Anton Schaaf: „Wir konnten sie auch nicht
beantworten, weil sich CDU und CSU dagegen gesperrt haben.“ Dabei gehe es vor allem um die vorgezogene Rente bei Erwerbsminderung: „Für
jemanden, der aus gesundheitlichen Gründen früher ausscheiden muss,
bedeutet die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Kürzung der Rente.“
Diese Abschläge müssten weg, forderte Schaaf. Da die schwarz-gelbe
Koalition zu keinen Änderungen bereit sei, habe die SPD eine
Verschiebung beantragt.

Anton Schaaf warnte auch davor, dass die Altersarmut „erheblich“
zunehmen werde, wenn nicht deutlich gegen gesteuert werde: „Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn, aber der reicht natürlich bei weitem nicht aus.“ Die Tarifpolitik müsse gestärkt werden und „skrupellosen
Arbeitgebern, die Menschen für drei oder vier Euro arbeiten lassen“,
müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Vier Prozent aller Rentnerinnen bekommen heute Grundsicherung, weil die
Rente nicht reicht, sagte Christel Humme: „Diese Zahl wird zunehmen,
wenn wir nicht gegensteuern“. Es müsse vor allem dafür gesorgt werden,
dass wieder mehr Menschen in Rentenversicherung einzahlen und nicht, wie jetzt durch die schwarz-gelbe Regierung beschlossen, die
Langzeitarbeitslosen auch noch heraus genommen werden. Vor allem aber
müsse die Produktivitätssteigerung auch wieder zu angemessenen
Lohnsteigerungen führen, sagte Humme: „Die deutschen Arbeitnehmer sind seit 15 Jahren davon abgekoppelt.“ Wenn es hier eine Lohnentwicklung wie in Europa gegeben hätte, gäbe es die Rentenprobleme heute nicht.

 

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