Beck: Wir haben die Kraft der Erneuerung

Veröffentlicht am 24.04.2006 in Bundespolitik

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Leitlinien des neuen Grundsatzprogramms der Sozialdemokratie vorgestellt. „Ich bin mir sicher, dass die SPD die Kraft zur Erneuerung aufbringen wird“, sagte Beck am Montag in Berlin.

Das Motto des neuen Programms, „Kraft der Erneuerung“, sei als Anspruch der Sozialdemokraten an sich selber zu verstehen, ihre Kraft im Interesse Deutschlands, eines geeinten Europas und einer Welt des friedlichen Zusammenlebens einzusetzen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident rief die Mitglieder der SPD und die Menschen in Deutschland zu einer breiten Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der SPD, das im Herbst 2007 beschlossen werden soll, auf. „Ich denke, dass es eine intensive, und wo es sein muss, auch durchaus kontroverse Diskussion wird“, sagte Beck . Ausdrücklich bedankte er sich bei Matthias Platzeck für die Ideen und Gedanken, mit denen er die Programmdebatte angestoßen habe.

Beck stellte klar, dass das neue Programm nötig sei, um Antworten auf drängende Zukunftsfragen zu geben. Er betonte, was in 143 Jahren Geschichte der Sozialdemokratie an Werten gewachsen sei, sei „die Basis, worauf wir aufbauen“. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellten bleibende Werte dar, an denen sich jede humane Gesellschaft orientieren müsse. Klar sei jedoch, dass zwischen Freiheit und Solidarität keine Wahl bestehe, sondern es gebe nur „ein Sowohl-als-auch“.

In den Zeiten der Globalisierung seien die nationalen, aber auch die europäischen Möglichkeiten der Politik zwar begrenzt. „Es kann aber nicht sein, dass Demokratie ihr Ende dort hat, wo ökonomische Interessen ihren Anfang haben.“ Es gelte eine Wirtschaftsordnung durchzusetzen, in der die Handelnden um ihre Verantwortung wüssten, forderte Beck.

Der designierte SPD-Vorsitzende bekannte sich in seiner Rede zum Auftakt der Programmdebatte zu einer Politik, die die Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt, und hob die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hervor. Beck versicherte, die Sozialdemokraten wollten helfen, wo Hilfe gebraucht werde. Es müssten aber auch diejenigen, die die Solidarität brauchen, ihren Beitrag leisten. In einer freien Gesellschaft gebe es Rechte und Pflichten. „Wenn wir nur noch von Rechten sprechen, dann werden wir diese Gesellschaft nicht lebendig halten können“, warnte Beck.

Als „zentrale Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ bezeichnete Beck ein Mehr an Familienfreundlichkeit. Die Kraft der Gesellschaft müsse darauf gerichtet werden, dass junge Menschen ihre berufliche Zukunft mit der Entscheidung für ein Kind verbinden könnten. Eine der „bittersten Niederlagen“ nannte Beck die Ergebnisse der PISA-Studien, wonach sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Durchlässigkeit des Bildungssystems in Deutschland nicht ausreichend sei. „Das müssen wir ändern“, unterstrich er. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in ein Zwei-Klassen-Bildungssystem auseinander fallen.“

Die SPD müsse die Dinge, die die Menschen bedrücken, aussprechen. Dazu gehörten auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Spaltung auf der Welt müsse überwunden werden, forderte Beck. Es gelte, andere Völker, andere Kulturen, andere Religionen ernst zu nehmen.

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen bekräftigte Kurt Beck, dass für Sozialdemokraten auch in Zukunft ein „klares Primat der diplomatischen, politischen Lösung von Konflikten“ gelte. Deshalb sei eine stärkere, gemeinsame Stimme der Europäischen Union als bisher notwendig.

Als zentrale Aufgaben der Grundsatzprogrammdebatte nannte der designierte SPD-Vorsitzende, zu klären, was die sozialdemokratischen Grundsatzwerte heute bedeuten würden und wie man sie in die Praxis umsetze. Es gelte die Programmatik weiter zu entwickeln, um beispielsweise die Globalisierung, den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft weiterhin aktiv zu gestalten oder die künftigen Aufgaben des Staates zu definieren. „Wir gehen mit vollem Schwung und aus vollem Herzen an die Programmdiskussion ran“, sagte Kurt Beck.

 

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