Antrag zum Landesparteitag am 14.09.2011

Veröffentlicht am 14.09.2011 in Unterbezirk

Solidarische Bürgerversicherung

Der Parteitag möge beschließen:

Die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition hat die solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheitsleistungen aufgekündigt, treibt die Kassen mit dem System der Zusatzbeiträge in einen ruinösen Wettbewerb und verschärft die Unter-schiede in der Versorgung nach Einkommen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Absicherung im Krankheitsfall ein soziales Menschenrecht und ein Eckpfeiler des modernen Sozialstaates

Dafür stehen wir mit unserem Konzept der Bürgerversicherung.

Wir wollen auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Behinderung und Geschlecht eine hochwertige medizinische Versorgung garantieren können. Wahlen und Umfragen zeigen seit Jahren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Politik der Kopfpauschalen und alleinigen Belastung der Versicherten ablehnen und stattdessen ein Bürgerversicherungssystem befürworten.

Für die weitere Diskussion und Umsetzung des Konzeptes in Zusammenhang mit den kommenden Wahlen sollen die fogenden Prinzipien gelten :
  • Die Beitragsätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder gleich bemessen und damit die Parität wiederhergestellt werden. (jetzt ca. 60% Belastung Versicherte, 40% Belastung Arbeitgeber)
  • Das derzeitige SPD-Konzept sieht eine nominale Parität der bundesweiten Gesamtaufwände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für die Bürgerversicherung - bei Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf Arbeitgeberseite - vor, die im Ergebnis zu unterschiedlichen Beitragssätzen beider Seiten führt. Das vorgesehene Verfahren zur Herstellung einer paritätischen Finanzierung erfordert ständige kurzfristige Beitragssatz-Korrekturen und kann der Öffentlichkeit nur schwer vermittelt werden.
  • Die Einbeziehung anderer Einkommensarten neben Lohn /Gehalt (Mieten, Kapitaleinkünfte etc.) in die Beiträge , weil damit die Finanzierungsbasis der unmittelbar verbreitert wird. Das Argument, die Durchführung der Einbeziehung sei zu aufwendig und führe zu verzögerten Einzahlungen ist nicht stichhaltig genug, um darauf zu Lasten der Krankenversicherung verzichten zu können.
  • Die gegenwärtige Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung für die Arbeitnehmerseite bei (3.712,50 EUR) ist ungerecht . Warum sollen Bürger mit 3000 € brutto 15,5% Beitrag zahlen, die mit 4.500 aber deutlich weniger? Die Beitragsbemessungsgrenze für die Bürgerversicherung soll daher in einem ersten Schritt auf das Niveau der entsprechenden Grenze für die Rentenversicherung angehoben werden.(5.500 EU)
  • Das Konzept beinhaltet eine zusätzliche dynamisierte Steuerfinanzierung der Bürgerversicherung in der Größenordnung einer geplanten Erhöhung der Kapitalertragssteuer von derzeit 25% auf 30% - 32%. Da die Verwendung von Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden ist , muss der Schwerpunkt der Fi-nanzierung der Bürgerversicherung weiterhin klar auf Beiträgen liegen. Die Bindungswirkung des beitragsfinanzierten Systems in der (künftig ganzen) Bevölkerung muss erhalten bzw. ausgebaut werden.
  • Die Gesetzliche Krankenversicherung erhält für die Bezieher von Arbeitslosen-geld und für Hartz IV-Empfänger vollwertige Beiträge. Das System der Ungleichbehandlung mit der PKV wird auch an dieser Stelle aufgehoben.
  • Die Einbeziehung der Pflegeversicherung in das System der Bürgerversicherung ist unabdingbar.
  • Der Risikostrukturausgleich wird alle Kassenarten einschl. PKV umfassen. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich auf alle klinischen Diagnosen ausgeweitet und zeitnah durchgeführt.
  • Die Rolle des Gesundheitsfond wird kritisch überprüft: Primär sollten die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber wieder direkt bei der Krankenkasse eingehen. In jedem Fall müssen die Ausgaben Gesundheitsfonds die Leistungsausgaben der Kassen zu 100 Prozent abdecken.
  • Die Insolvenz-Regelung für die Kassen wird überprüft. Alternative: Gesamthaftung des Staates muss bestehen bleiben.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in kommenden Wahlen an einer sehr transparenten Auseinandersetzung aktiv teilnehmen und sich entscheiden, welchen Weg unsere sozialen Sicherungssysteme gehen sollen.
 

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