Danke!

Veröffentlicht am 14.05.2012 in Unterbezirk

Die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern und freut sich über ein Superwahlergebnis:

Die drei Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer, Rainer Bovermann und Thomas Stotko haben herausragende Ergebnisse erzielt und die SPD ist die mit großem Abstand stärkste Kraft im Kreis und in allen neun Städten. 

Die SPD NRW stand mit Hannelore Kraft und den eingeleiteten Politikwechsel für eine neue Glaubwürdigkeit und knüpft damit an die Wahlerfolge von Johannes Rau an.

Jetzt wird es darum gehen, das wieder gewonnene Vertrauen zu stärken. Die neue rot-grüne Landesregierung wird hierzu die richtigen Weichenstellungen vornehmen.

Dazu ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verbunden mit wirtschaftlicher Vernunft der entscheidende Ansatz. Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass Haushalte nicht durch den Abbau des Sozialstaates saniert werden können.

Notwendig ist eine wachstumsfördernde Politik, die zu mehr Steuern bei den öffentlichen Haushalten führt. Das Konzept der vorbeugenden Sozialpolitik ist dazu weiter auszubauen.

Wir wollen für die Menschen eine Politik des Fortschritts verwirklichen:

  • Jeder muss von seiner Erwerbsarbeit leben können. Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn mit einer Untergrenze von 8,50 €.
  • Sehr hohe Einkommen müssen durch einen höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer stärker zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.
  • Besonders sind die Finanzen der Kommunen zu stärken, damit sie wieder in die Zukunft der nachfolgenden Generationen investieren können. Das ist der Sinn einer vorbeugenden Sozial- und Finanzpolitik.
  • Der Weg zur gebührenfreien Bildung wird fortgesetzt. Das längere gemeinsame Lernen führt zu mehr Chancengleichheit. In Wetter wird z.B. dazu im nächsten Schuljahr die Sekundarschule ihre Arbeit aufnehmen.
  • Wir setzen auch auf mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger.

Dazu wollen wir im Ennepe-Ruhr-Kreis  unseren Beitrag leisten!

Und wir laden dazu ein, bei uns mitzumachen! Die 41 Ortsvereine bilden hierzu eine gute Möglichkeit!

Dietmar Köster

SPD-Unterbezirks-Vorsitzender

 

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