Regierung Rüttgers beschneidet Mitbestimmungsrechte

Veröffentlicht am 06.11.2006 in Arbeit und Wirtschaft

"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, den heutigen Beschluss im schwarz- gelben Kabinett über die Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsgesetz.

Auch die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten bei der Umsetzung innerhalb einer Behörde, wie in dem Papier gefordert, sei Ausdruck des arbeitnehmerfeindlichen Kurses der Regierung Rüttgers. Rudolph: "Hinzu kommen noch: Keine Mitbestimmung mehr bei Beförderungen in Führungspositionen, keine Anhörung des Personalrats bei Aufhebungen und bei Beendigungen von Arbeitsverträgen; Schritt für Schritt werden durch die neoliberale Koalition die Teilhaberechte abgeschafft."

Darüber hinaus verurteilte Rudolph, dass FDP-Innenminister Wolf immer noch kein Konzept vorgelegt habe, wie im Rahmen des künftigen Personaleinsatzmanagement in Nordrhein-Westfalen die Personalvertretung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestaltet werden solle. "Auf der einen Seite Rechte der Landesbediensteten abschaffen, auf der anderen Seite für die Zukunft keinen Entwurf haben. Das ist typisch für die schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit."

 

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