Wir stellen uns der Verantwortung

Veröffentlicht am 24.09.2013 in Beschlüsse
Antrag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr zum SPD Parteikonvent am 27.09.2013 in Berlin
SPD in der Regierung muss sozialdemokratische Regierungspolitik bedeuten!
Für uns gilt: Wir treten nur in eine Bundesregierung ein, wenn sozialdemokratische Wahlver-sprechen für eine gerechtere und wirtschaftspolitisch vernünftige Regierungspolitik umgesetzt werden. Wir wollen eine gerechtere Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt. Deshalb sind folgende Eckpunkte unverzichtbare Bestandteile von Koalitionsverhandlungen, die mit der SPD geführt werden:
  • 1. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen.
  • 2. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60 bis 65jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Rentenniveau muss bis mindestens 2020 stabil bleiben.
  • 3. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden. Die dadurch frei werdenden Mittel werden in den zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung investiert.
  • 4. Das Kooperationsverbot in der Bildung muss abgeschafft werden. Bund und Länder müssen 20 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung investieren, u.a. um die Ausbildungsga-rantie umzusetzen und den Ganztagsschulausbau neu zu beleben.
  • 5. Die nächste Regierung muss den Einstieg in die solidarische Bürgerversicherung mit einer Lastenverteilung auf alle Schultern, mit einem einheitlichen Handlungsrahmen für alle Krankenkassen und einer einheitlichen Honorarordnung schaffen.
  • 6. Die Kommunen müssen entlastet werden. Dazu brauchen wir die Garantie der bereits vereinbarten Schritte zur Übernahme von Anteilen der Eingliederungshilfe durch den Bund und weitere Entlastungsschritte.
  • 7. Deutschland braucht einen Pakt für Bildung und Entschuldung. Dafür müssen die besonders hohen Einkommen und Erbschaften für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben in Bildung und Infrastruktur herangezogen werden. Dazu gehört die Erhöhung von Vermögens- und Abgeltungssteuer genauso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Abschaffung besonderer steuerlicher Privilegien wie Ho-teliers und reiche Erben.
  • 8. Deutschland muss sich in der Europapolitik für einen Politikwechsel einsetzen. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik hat den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa entgegenzuwirken. Notwendig ist ein Investitionsprogramm, das Wachstum ankurbelt und neue Arbeitsplätze schafft. Die Demokratisierung muss die Diktate des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission beenden. Notwendig ist eine Regulierung der Finanzmärkte z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Trennung der Hauptaufgaben der Banken von ihren Spekulationsgeschäften.
Unter diesen Voraussetzungen kann die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten und sozialdemokratische Regierungspolitik verwirklichen. Wir fordern die Durchführung eines Mitgliederentscheids über einen möglichen Koalitionsvertrag.
 

Hier erreichen Sie uns.

Geschäftsstelle ->
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag: 
8.00 - 16.00 Uhr

Freitag:
8.00 - 13.30 Uhr

Telefon: 02302 9494014

Virtuelle Sprechstunde

Aktuell

Alle Termine öffnen.

01.12.2017 Geschäftsführender Vorstand

15.12.2017 UB-Vorstand

Alle Termine

Besucher:1829011
Heute:8
Online:2