TTIP: Verschlechterungen für die Bürger verhindern

Veröffentlicht am 19.05.2014 in Arbeit und Wirtschaft

In der Diskussion über die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) betont Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-Kandidat für das Europäische Parlament, im Wahlkampf zuständig für Dortmund, Unna, Hamm und den Ennepe-Ruhr-Kreis:

„In den letzten Tagen und Wochen erhalte ich viele Zuschriften und Meinungen zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sind begründet, wenn es z.B. um genveränderte Lebensmittel oder um weitere Privatisierungen im öffentlichen Sektor geht.

Für mich steht fest, dass ich bei einer Wahl in das Europäische Parlament diesem Abkommen nur zustimmen werde, wenn die jeweils besseren nationalen und europäischen Standards zum Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso wie zu den Arbeitnehmerrechten gelten.

Ebenfalls werde ich meine Zustimmung davon abhängig machen, ob geklärt ist, dass z.B. Sparkassen, der ÖPNV und andere Einrichtungen der Kommunen nicht weiter dem Druck der Privatisierungen ausgesetzt werden. Wird das Freihandelsabkommen diesen Anforderungen nicht gerecht, werde ich im Europaparlament gegen das TTIP stimmen, falls ich gewählt werde.

Ich fordere weiter, dass die Verhandlungen transparent geführt werden und z.B. Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, sich umfassend über den Stand der Verhandlungen informieren zu können.

Es ist ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat, wenn es im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu einem Investitionsschutzabkommen kommt. Es ist nicht hinzunehmen, dass Konzerne das Recht haben sollen, den Staat in Milliarden € Höhe zu verklagen, wenn sie meinen, ihnen sei aufgrund staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft Gewinne entgangen.

Einem solchen Abkommen werde ich im Europaparlament auf gar keinen Fall zustimmen. Ich will ein Europa, mit dem die Menschen wieder die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden. Daher brauchen wir einen Politikwechsel in Europa für soziale Kompetenz und wirtschaftliche Vernunft.  Dafür werde ich mich im Europaparlament engagieren.“

 

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