Pleiten, Pech und Pannen

Veröffentlicht am 25.04.2007 in Landespolitik

Im Folgenden ein Beitrag aus der Reihe “Mitleid mit Kollegen” (auch mit denen von der CDU). “Verfassung” und “Verwaltung” kann man ja auch schon mal verwechseln…

Gestern 13:04 Uhr: Die CDU gibt eine Pressemitteilung raus. Gerade war nämlich der Nachtragshaushalt 2005 für nicht verfassungsgemäß erklärt worden. Die damals ganz neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte deutlich mehr Schulden gemacht, als sie es nach der Landesverfassung eigentlich durfte. Hintergrund der Geschichte ist, dass sich Neu-Finanzminister Linssen (der sich gerne “eiserner Helmut” nennt) am Anfang der Wahlperiode die Taschen voll machen wollte, damit er, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht, nicht mehr so viel sparen muss und ein paar Geschenke an die Wähler verteilen kann. Und da haben die obersten Richter in NRW jetzt eben einen Riegel vorgeschoben.

Nun ist es schon eine Kunst, dass anders zu deuten, aber wie man unsere christdemokratischen Freundinnen und Freunde in der CDU-Pressestelle kennt, sind die da findig und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wird schnell zur “Überführung der SPD”. Warum? Keine Ahnung, und das weiß man auch nicht, wenn man die Pressemitteilung gelesen hat. Dumm nur, dass das OVG gar kein Urteil gefällt hat, das war nämlich das Landesverfassungsgericht…

13:22 Uhr: Man hat es gemerkt! Nach offenbar hektischer Betriebssamkeit ist es auch in der CDU-Pressestelle aufgefallen, ......

Weiterlesen??? Der ganze Beitrag befindet sich auf dem Weblog der NRWSPD.

 

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