“Gerechte Teilhabe nur durch gesetzliche Mindestlöhne möglich“

Veröffentlicht am 27.04.2007 in Arbeit und Wirtschaft

Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete erklären zum 1. Mai

Armut trotz geregelter Arbeit – das darf es laut Christel Humme, René Röspel, Thomas Stotko, Hubertus Kramer und Rainer Bovermann nicht geben. „Die deutsche Wirtschaft wächst, und trotzdem arbeiten viele Menschen für Löhne, von denen sie und ihre Familien nicht leben können“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete und die SPD-Landtagsabgeordneten.

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai fordern sie deshalb: „Wir brauchen auch in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne.“

Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für einen Lohn, der um die Hälfte unter dem branchenüblichen Durchschnittslohn liege, so die SPD-Parlamentarier. Viele von ihnen seien daher auf staatliche Hilfen angewiesen – ein unwürdiger Zustand, findet Thomas Stotko.

„Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Alles andere ist frühkapitalistisch“, sagt der Landtagsabgeordnete. Bundespolitikerin Christel Humme fügt hinzu: „Dass statt der Betriebe die öffentliche Hand die Existenz der unterbezahlten Arbeitskräfte sichern muss, ist ein unhaltbarer Zustand.“
Kritik üben die sozialdemokratischen Politiker an der Haltung der CDU zu Mindestlöhnen.

Christel Humme: „Die Union behauptet, sittenwidrige Löhne verbieten zu wollen, will aber gleichzeitig Gehälter zulassen, die bis zu einem Drittel unter dem Tariflohn liegen. Das ist halbherzig und mit der SPD nicht zu machen.“

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sind überzeugt: Gesetzliche Mindestlöhne etwa im Bewachungsgewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder bei der Leiharbeit verhindern Lohndumping in Deutschland. 20 von 27 EU-Staaten machten gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen. Notwendig seien gesetzliche Regelungen auch wegen des liberalisierten europäischen Arbeitsmarktes: „Für Arbeitnehmer aus den Nachbarländern gelten die Bestimmungen des Landes, in dem sie arbeiten“, erklärt Rainer Bovermann. „Wenn es hier keine Regeln gibt, arbeiten unsere Nachbarn für wenig Geld und die Löhne gehen in den Keller.“ Das mache das Thema Mindestlohn für die Sozialdemokraten so wichtig.

„Wir sind ein reicher Wohlfahrtsstaat, doch es müssen auch alle Menschen an ihm teilhaben können“, betont Christel Humme. „Als Frauenpolitikerin ist mir ein Mindestlohn besonders wichtig. Denn viele Frauen sind in Branchen beschäftigt, in denen es keine flächendeckenden Tarifverträge gibt.“

 

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