Personalräte aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis protestieren

Veröffentlicht am 03.05.2007 in Arbeit und Wirtschaft

Hunderte von Personalräten aus ganz NRW und auch aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis demonstrierten heute vor dem Landtag in Düsseldorf. Grund war die 1. Lesung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Die Landesregierung plant, die Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst massiv zu beschneiden.

Menschen brauchen den Staat als Partner
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung bläst mit ihren Regierungsmotto "Privat vor Staat" zum Angriff auf die Kommunen. Sie wollen die Mitbestimmung stark einschränken. Sie wollen die Sparkassen privatisieren. Und sie wollen die kommunalen Unternehmen kaputt machen. Die Menschen in NRW wollen aber den verlässlichen Partner Staat und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert.
Wir fordern:

* Hände weg von den Sparkassen
* Hände weg von den Stadtwerken
* Hände weg von der Mitbestimmung

Ralf Jäger, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte den Demonstranten Unterstützung zu (Video der Rede).

Auf der Seite des Landtages steht die Debatte als "Medium" zur Verfügung.

 

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