Agenda 2010 weiterentwickeln

Veröffentlicht am 13.10.2007 in Landespolitik

Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD vom 12.10.2007
I.
Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.

II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.

Gesetzlicher Mindestlohn – Kinderarmut bekämpfen – Rentenübergang flexibel halten – Leih- bzw. Zeitarbeit fair regeln – ALG I neu justieren

Die Zeit ist reif, aus dem Aufschwung, einen Aufschwung für alle zu machen.
Unser Maßnahmenpaket hilft, gerade diejenigen, die nicht von steigenden Tarifabschlüssen profitieren, am Aufschwung zu beteiligen.
Wir fordern im Einzelnen:

1. Gesetzlicher Mindestlohn
Wir halten an unserer Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle fest. Nur so können wir garantieren, dass alle, die voll erwerbstätig sind, vom Lohn ihrer Arbeit angemessen leben können.

2. Kinderarmut muss energischer bekämpft werden
Auch durch unsere Diskussionsbeiträge und Initiativen ist das Thema Kinderarmut politisch in den Mittelpunkt gerückt.

Auf Grund der ansteigenden Kosten für den Lebensunterhalt, prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Auswirkungen auf Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe bzgl. der Notwendigkeit, die Regelsätze anzupassen, um die konkrete Situation der Kinder in Hartz IV-Familien zu verbessern.

Unabhängig hiervon fordern wir einmalige Beihilfen gezielt wieder einzuführen, um die konkrete Situation der Kinder zu verbessern.

Den Vorschlag der Bundespartei, einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut zu schließen, um beispielsweise Beitragsfreiheit in Kitas und kostenfreie Mittagessen zu gewährleisten, unterstützen wir.

3. Rentenzugänge müssen flexibel bleiben
Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 bis zum Jahr 2029 ist eine notwendige Konsequenz aus dem demografischen Wandel. Dieser Prozess muss jedoch sozial flankiert werden.

Wir fordern deshalb, dass körperlich besonders belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit behalten, in einem flexiblen Übergang in Rente gehen zu können, z.B. durch Regelungen zur Erwerbsminderungsrente.

Wie verabredet, erwarten wir, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundestagsfraktion und Partei zu diesem Thema konkrete Anträge zum Bundesparteitag einbringt.

4. Missbrauch von Leih- bzw. Zeitarbeit bekämpfen
So genannte Leih- bzw. Zeitarbeit darf nicht das traditionelle Arbeitsverhältnis verdrängen. Sie muss als Instrument flexibler Beschäftigung ergänzenden Charakter behalten und darf nicht zu einer dauerhaften Spaltung der Belegschaften führen. Dumpinglöhne müssen unterbunden werden. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit (nach einer begrenzten Einarbeitungszeit) muss ausnahmslos gewährleistet werden.

5. ALG I neu justieren
Den Vorschlag, die Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verlängern, unterstützen wir. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit erfolgt und nicht durch Kürzungen bei anderen ALG I-Beziehern erwirtschaftet wird.
Das Rüttgers-Modell sieht vor, dass die Jüngeren, die Frauen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits mehrfach Opfer von Arbeitslosigkeit waren, die Rechnung bezahlen. Dieses gegeneinander Ausspielen von unterschiedlichen Arbeitslosengruppen ist unsozial und ungerecht und ist deshalb unbedingt abzulehnen.

III.
Die SPD muss auf allen Ebenen Regierungsverantwortung anstreben und sie in größtmöglicher Geschlossenheit tragen. Unabhängig von ihrer jeweils unterschiedlichen Rolle müssen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Partei, Fraktion und Regierung auf ein Höchstmaß solidarischer Unterstützung verlassen können. Wir erwarten, dass unsere Mitglieder in der Regierung und die Vorsitzenden in Partei und Fraktion bei allem Streit in der Sache solidarisch miteinander umgehen. Wir fordern sie auf, auch im konkreten Fall eine gemeinsame Lösung, die im Sinne der oben genannten Kriterien sozial gerecht ist, zu erarbeiten.

 

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