Antrag "Kommunale Finanzen"

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Unterbezirk
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte stehen vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Angesichts dieser dramatischen Situation fordert die SPD :
  • 1. Entlastung der Kommunen/Kreise von Sozialausgaben.
  • 2. Einrichtung eines Entschuldungsfonds auf Landesebene.
  • 3. 3-jähriges Moratorium des kommunalen Beitrages zum Aufbau Ost für Kommunen mit Nothaushalt oder Haushaltsicherungskonzept
  • 4. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
  • 5. Keine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung
Begründung: Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Viele tausende aktiver Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bemühen sich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen, die lokalen Angelegenheiten im Interesse der Menschen zu regeln.

Die historisch einmalige Finanznot der Städte auch im Kreis führt dazu, dass nur noch gekürzt und nicht mehr gestaltet werden kann. Die drohende Überschuldung oder der fehlende Haushaltsausgleich führt dazu, dass die Kommunalaufsicht in vielen Angelegenheiten an die Stelle der Rats- oder Kreistagsmitglieder tritt.

Neben den für die Menschen unmittelbar spürbaren Einschnitten in kommunale Leistungen wird so noch zusätzlich der kommunalen Demokratie der Boden entzogen.

Unsere Städte sind das Fundament unseres Landes und Heimat für rund 18 Millionen Menschen. Nirgendwo werden Politik und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Kommunen. Sie prägen den Alltag der Menschen. (LaVo 15.1. 2010)

Umso wichtiger ist es, den Kommunen finanzielle Mittel an die Hand zu geben, damit sie diesen Alltag bewältigen und gestalten können. Die Städte und Gemeinden müssen endlich als gleichberechtigter Partner von Land und Bund akzeptiert und nicht länger in die Rolle des Bittstellers gedrängt werden. Die Stabilisierung und Neuordnung der Kommunalfinanzen ist deshalb die Existenzfrage für die kommunale Selbstverwaltung.


zu 1.

Die Städte im Ruhrgebiet und damit auch im EN-Kreis müssen seit Jahren ständig höhere Sozialausgaben schultern, Ursache sind anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Zuständigkeit für die Lebensrisiken Armut, Krankheit und Alter. Diese Zuständigkeiten werden durch Bundes- und Landesgesetze geregelt. Aktuell fordern wir, dass der der Bund seinen Anteil bei den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose erhöht und Mehrkosten bei der Reform der Jobcenter vermeidet. Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist Voraussetzung für jeden erfolgversprechenden Versuch, die Kommunalfinanzen in Ordnung zu bringen. Wer bestellt, muss zahlen: Die Landesregierung hat bei der Übertragung von Aufgaben auch das Geld zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht nicht oder nur unzureichend: Der Kreis zahlt allein nach der Übertragung der Versorgungsverwaltung etwa jährlich eine halbe Mio. Euro aus eigener Tasche.


zu 2.

Die Städte finanzieren ihre laufenden Ausgaben zunehmend auf Pump. Die Kassenkredite haben sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. Rund 90 Prozent der Städte in NRW werden in den nächsten 5 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen können. Im Ennepe-Ruhr-Kreis droht vier Städten bis 2013 die Überschuldung, weiteren vier ein Nothaushalt. In Witten zum Beispiel ist die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 2000 und 2008 um 43% gestiegen.

Die Landesregierung muss deshalb umgehend einen Entschuldungsfond einrichten, mit dem Städte und Gemeinden geholfen wird,
die besondere Probleme im Rahmen des demografischen Wandels,
einen nachhaltigen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben,
in strukturschwachen Regionen liegen und/oder überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Ziel dieses Fonds ist die Entlastung der Gemeinden von den Zinslasten und die Tilgung der Altschulden. Diese Entlastung kann für dringend erforderliche Liquidität sorgen, helfen strukturelle Haushaltsdefizite zu senken und damit zwingend notwendige Investitionen vor Ort ermöglichen.


zu 3.

Die Städte des Ruhrgebiets (EN-Kreis ???) haben bislang 2,7 Mrd Euro zum Aufbau Ost beigetragen. Aberwitzig: Fast alles wurde kreditfinanziert. Es geht nicht um eine Neiddiskussion, die niemand hilft, sondern um eine nüchterne Betrachtung der kommunalen Problemlagen unabhängig von der geografischen Lage: Die Kassenkredite pro Kopf etwa im Ruhrgebiet liegen bei 2.000€, in Ostdeutschland bei 190 €. Hier muss dringend umgesteuert werden. Ein Skandal ist und bleibt in diesem Zusammenhang die Trickserei der Rüttgers-Regierung bei der Rückzahlung der von den Kommunen im Land zuviel gezahlten Aufbau-Ost-Mittel.

zu 4.
Die Gewerbesteuer ist nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der meisten Kommunen. Sie muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Jeder, der kommunale Leistungen und Infrastruktur für seine wirtschaftliche Betätigung in Anspruch nimmt, muss sich an der Finanzierung beteiligen. Es darf keine Ausnahmen mehr für z.B. Ärzte und Rechtsanwälte geben. Eine neue Gemeindewirtschaftssteuer kann die Einnahmen der Kommunen verstetigen und konjunkturunabhängiger machen.

Allerdings können dadurch nicht Löcher gestopft werden, die etwa durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen. Allein für den EN-Kreis wird mit Einnahmeausfällen von 7 Mio. Euro gerechnet. Dies ist ebenso unverantwortlich wie die Pläne weiterer Steuersenkungen der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen.

zu 5.
Wir sind uns durchaus bewusst, dass die derzeitige Verschuldung des Landes erhebliche Probleme mit sich bringt: Durch die immensen Zinslasten wird der Bewegungsspielraum für nachhaltige, soziale und zukunftsgerichtete Politik deutlich einschränkt. Trotzdem halten wir eine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung angesichts der aktuellen, durch schwarz-gelb geprägten Verhältnisse für nicht vertretbar. Der politische Gestaltungsanspruch würde dem Spardiktat geopfert, sozialer Kahlschlag wäre die Folge und die Kommunen hätten mit neuen, unkalkulierbaren Einnahmeausfällen zu kämpfen. Statt wie Schwarz-Gelb lediglich die Grundgesetzänderung in die Landesverfassung zu übernehmen , ohne darzustellen, wie dies finanziell geschultert werden kann, fordern wir eine Änderung der Landesverfassung, die eine auskömmliche Finanzlage der Kommunen sichert.

 

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