Antrag zum Landesparteitag am 14.09.2011

Veröffentlicht am 14.09.2011 in Unterbezirk
Gut und sicher leben – auch im Alter: Für ein solidarisches Generationenprojekt Die SPD setzt sich für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Sie muss wieder zwei Funktionen erfüllen: Erstens den Lebensstandard sichern und zweitens armutsfest sein. Als wesentliche Ursache der Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung ist in den letzten Jahren hautsächlich die demographische Entwicklung genannt worden. Diese These ist falsch. Der Anteil der Rentenausgaben am BIP ist in den letzten 20 Jahren relativ stabil geblieben. Die Gründe für die Finanzierungprobleme sind hauptsächlich folgende:
  • die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit und weniger Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme
  • der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
  • die Frühverrentungspolitik durch Politik und Unternehmen
  • die Finanzierung der deutschen Einheit über die Beitragszahler zur
  • Sozialversicherung
  • die sinkende Lohnquote
Rentenpolitik wird vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Senkung der Beitragsbelastung gestaltet. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sollte 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 nicht übersteigen. Zur Umsetzung dieses willkürlich festgelegten Ziels wurde mehrfach massiv die Rentenanpassungsformel verändert. Sowohl die Einführung des Altersvorsorgeanteils als auch das Nachhaltigkeitsgesetz konnten aufgrund der schwachen Bruttolohnentwicklung bislang kaum Wirkung entfalten. Mit der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr sollte ebenfalls der Beitragssatzentlastung dienen. Die voraussichtliche Entlastungswirkung von maximal nur 0,5 Beitragssatzpunkten steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Folgebelastungen für die Beschäftigten und geht an der Realitätder Arbeitswelt vorbei. Die Anhebung der gesetzlichen Regelarbeitszeit für eine abschlagfreie Rente ist daher abzulehnen. Im Ergebnis der genannten Veränderungen sollte das Nettorentenniveau vor Steuern auf 43 Prozent im Jahre 2030 sinken. Bereits heute muss ein Durchschnittsverdiener ca. 26 Jahre in Vollzeit arbeiten, um eine Rente auf der Höhe der Sozialhilfe, bzw. der bedarfsorientierten Grundsicherung zu erhalten. Künftig muss ein Durchschnittsverdiener sogar 35 Jahre arbeiten, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Bei einem Verdienst von nur 75 Prozent des Durchschnittseinkommens sind bereits heute 32 Beitragsjahre erforderlich, um Grundsicherungsniveau zu erreichen, künftig werden es 42 Jahre sein. Ist die Erwerbsbiographie zusätzlich durch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Versicherungslückendurch phasenweise Selbständigkeit, Erwerbsminderung, lange Beschäftigung im Niedriglohnbereich oder vorzeitigen Renteneintritt mit Abschlägen gekennzeichnet, so reichen selbst langjährige Beitragszeiten nicht mehr aus, um im Alter eine Altersversorgung oberhalb der steuerfinanzierten Grundsicherung zu erreichen. Das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung ist bereits heute beschädigt. Die gesetzliche Rentenversicherung wird an Legitimationsgrenzen stoßen, wenn selbst jahrzehntelange Beitragszahlung nicht mehr zu einer Altersversorgung oberhalb der Armutsgrenze reicht. Die Orientierung an der Lebensstandardsicherung muss wieder zentrales Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung kann nur dauerhaft gestärkt werden, wenn die Massenarbeitslosigkeit gesenkt und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder gestärkt wird. Wir wollen die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, unbefristet und sozial abgesichert. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden. Die Arbeitsmarktlage ist für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor schwierig. Nur 31,4 Prozent der über 55-jährigen sind derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In weiten Teilen insbesondere der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herrscht tiefe Verunsicherung vor. Die Bundesregierung hat unter sozialdemokratischer Verantwortung die richtigen Schritte für eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer eingeleitet. Dieser Kurs muss konsequent fortgesetzt werden, denn wir brauchen die Erfahrungen und Kenntnisse älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zur Vermeidung von Altersarmut sind folgende Maßnahmen zu ergreifen: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: Der Mindestlohn verbessert nicht nur die Einkommenslage der betroffenen Beschäftigten sondern auch ihre künftige Rentenhöhe. Verbesserung des Erwerbsminderungsrechts: Es ist nnotwendig, für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Zugang zu einer vollen Erwerbsminderungsrente zu erleichtern, wenn schwerwiegende Leistungseinschränkungen bestehen und eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist. Wir brauchen eine Reform der Rentenanpassungsformel Die Entwicklung der Renten muss wieder stärker der Lohnentwicklung folgen. Deshalb muss der Altersvorsorgeanteil (AVA) aus der Rentenanpassungsformel ersatzlos gestrichen werden. Der vorgesehene so genannte Ausgleichsfaktor ab 2011 ist nicht in Kraft zu setzen. Wir brauchen eine Verbesserung der Bewertung von Zeiten der (Langzeit-) Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslosigkeit ist ein weiteres zentrales Risiko für Altersarmut. Die Beitragszahlung der Bundesagentur für Arbeit für Langzeitarbeitslose wurde bereits für Arbeitslosenhilfeempfänger in mehreren Schritten drastisch reduziert. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden zwar erwerbsfähige ehemalige Sozialhilfeempfänger in die Sozialversicherung einbezogen, die Beitragsbemessung für ehemalige Arbeitslosenhilfe-Empfänger jedoch nochmals drastisch gekürzt. Die SPD unterstützt den Vorschlag des DGB, bei der Beitragsbemessung die Hälfte des Durchschnittsentgeltes zu veranschlagen. Wir brauchen die Entfristung der Rente nach Mindesteinkommen Die Höherbewertung rentenrechtlicher Zeiten von Versicherten, deren Zahl an Entgeltpunkten im Durchschnitt unter 75 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt, sollte entfristet werden. Für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung mit Orientierung an der Lebensstandardsicherung und Mindestrente Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich bewährt und ist ihrer Aufgabe, den Menschen eine auskömmliche Altersversorgung zu gewährleisten, für lange Zeit gerecht geworden. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist gegenüber allen bekannten ausschließlich kapitalgedeckten Systemen im Vorteil. Sie ist solidarischer und sozial gerechter, denn sie bezieht die Arbeitgeber in die Verantwortung für ihre Beschäftigten ein, berücksichtigt Nichterwerbszeiten etwa für Kindererziehung und bietet Leistungen (z. B. die Erwerbsminderungsrente), die bei anderen Anlageformen nicht oder nur sehr teuer versichert werden können. Aus Sicht der SPD gibt es keine gerechte Alternative zu der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Die gesetzliche Rentenversicherung muss die tragende Säule der Altersversorgung der Menschen bleiben. Moderne Alterssicherungspolitik muss sich an dem Ziel orientieren, den Lebensunterhalt im Alter und bei Invalidität in ausreichendem Maße zu sichern. Sie muss zugleich Altersarmut vermeiden sowie eine nachhaltige Rentenfinanzierung durch eine größere Verteilungsgerechtigkeit im System erzielen. Die bisherige Diskussion über die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen orientiert bislang auf eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Wir brauchen eine offene Diskussion über eine solidarische Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, die anhand der folgenden Eckpunkte geführt werden sollte:
  • Individuelle Versicherungspflicht, die sich auf die gesamte Wohnbevölkerung ab dem 18. Lebensjahr mit einem individuellen Rentenversicherungsbeitrag erstreckt.
  • Beibehaltung der Lebensstandardsicherung (Nettorentenniveau bei knapp 70 %).
  • Beibehaltung der paritätischen Finanzierung.
  • Vorzusehen ist die Wiedereinführung einer der Rente nach Mindestentgeltpunkten von nach heutigen Werten mindestens 800 Euro.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge sind die individuellen Erwerbseinkommen.
  • Das Äquivalenzprinzip wird bis zu einer Rentenhöhe, die dem 1,5-fachen der
  • Durchschnittsrente entspricht, gewahrt. Rentenansprüche, die darüber hinausgehen, erfahren eine degressive Berechnung.
 

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