Auf dem Weg zur Kümmerer-Partei

Veröffentlicht am 29.08.2014 in Unterbezirk

„Heimat im Quartier“ – Zukunftsprogramm der SPD Ennepe-Ruhr

 „Heimat im Quartier“ – unter diesem Motto steht das zentrale politische Projekt der Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis für die nächsten sechs Jahre. Eine aktive Stadtentwicklungspolitik sei aus vielen Gründen, insbesondere aus wirtschaftlichen und demografischen, „nahezu existenziell“, heißt es in einem Leitantrag des Kreisparteivorstandes. Er ist das inhaltliche Kernstück des SPD-Unterbezirksparteitages am 6. September 2014 im „Haus Ennepetal“ in Ennepetal.


Bei ihrem Anliegen, die Lebens- und Wohnbedingungen in den Quartieren nachhaltig zu verbessern, versteht sich die SPD Ennepe-Ruhr als „Kümmerer-Partei“. Trotz der für sie ausgesprochen positiv verlaufenen Kommunalwahl im Mai dürfe nicht übersehen werden: „Die Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler steigt ständig.“ Untersuchungen zeigten, „dass dieses Nichtwählen eng verbunden ist mit der sozialen Lage in den Stadtvierteln, in denen die Menschen leben“, heißt es im Antrag des Unterbezirksvorstandes: „Je prekärer die Lage, in der sich Menschen befinden, und je geringer die damit einhergehende Einbindung in die soziale und kulturelle Stadtgesellschaft, desto niedriger ist auch die Wahlbeteiligung.“

„Oberstes Ziel“ sozialdemokratischer Politik in den Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises müsse daher eine nachhaltige Stadtentwicklung sein. Für alle Menschen sei es wichtig, dass sie sich nicht nur in der eigenen Wohnung, „sondern auch in ihrem direkten Wohnumfeld wohlfühlen“.


Nach Überzeugung der SPD ist die quartiersorientierte Stadtentwicklung ein Querschnittsthema, sie stärkt den sozialen Zusammenhalt, wirkt integrativ und schafft Sicherheit. Voraussetzung hierfür seien städtebauliche Qualität, bezahlbarer Wohnraum sowie sozialstrukturelle Vielfalt. Standortqualitäten der Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis könnten so erhalten werden „und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger langfristig sichern“.


Nur so könnten soziale Ausgrenzungen vermieden, Bildungsmöglichkeiten durch die Vernetzung von schulischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen gesichert, Integration und Inklusion gefördert, bedarfsgerechtes Wohnungsangebot für alle Generationen unabhängig vom Einkommen garantiert, Rahmenbedingungen für barrierefreie Wohnquartiere geschaffen und Angebote der Nahversorgung berücksichtigt werden.


Bei dem ambitionierten Zukunftsprogramm „Heimat im Quartier“, das aus Fördermitteln des Landes NRW, des Bundes und auch der Europäischen Union mitfinanziert werden soll, werden alle zentralen Politikfelder einbezogen - Sozialpolitik, Mobilität und Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Kulturpolitik.
Eine herausragende Rolle im Zukunftsprogramm der SPD Ennepe-Ruhr spielt die Umwelt- und Klimapolitik. Dies folgt nicht zuletzt der Erkenntnis, dass „die Lage des Kreises, seine Schönheit durch die Nähe zur Natur besonders zur Lebensqualität beitragen“.

Zudem sei dies auch ein wichtiger Faktor bei der weiteren touristischen Entwicklung des Kreises: „Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis haben das Glück, in einer Region wohnen zu können, in der viele Menschen der umgebenden Großstädte Erholung und Entspannung suchen.“ Klimaschutzmaßnahmen verbessern zugleich die Aufenthaltsqualität in den Quartieren. Hierzu trage unter anderem die Begrünung von Plätzen und Straßen bei.

Um klimafreundliche Städte zu entwickeln, sei der Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Wörtlich heißt es im Leitantrag des SPD-Vorstands Ennepe-Ruhr: „Wir sehen Umwelt- und Klimaschutz als übergreifende Aufgabe. Insbesondere setzen wir uns für die Förderung von Maßnahmen für klimafreundliche Städte ein, um in Zeiten des Klimawandels möglichen negativen Auswirkungen auf das Stadtklima frühzeitig zu begegnen.“


Der Wahlparteitag der EN-SPD beginnt am 6. September um 9.30 Uhr im Haus Ennepetal. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott wird zum Thema des Leitantrags sprechen. Die Delegierten wählen außerdem den Unterbezirksvorstand neu, das heißt den Vorsitzenden, zwei Stellvertreter, den Schatzmeister sowie 15 Beisitzer. Darüber hinaus bestimmen sie eine Vielzahl von Delegierten, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in den Parteigremien auf Landes- und Bundesebene vertreten.

 

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Auf dem Weg zur Kümmerer-Partei

Liebe Genossinnen und Genossen vergesst beim Thema Umwelt nicht das auch hier drohende Fracking. Und auch TTIP sollte berücksichtigt werden.

Autor: Willi Bodden, Datum: 30.08.2014


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