Benneter: Die Doppelmoral der Union - Wie war das in Hamburg?

Veröffentlicht am 22.02.2005 in Bundespolitik

Zu den Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU zur Regierungsbildung in
Schleswig-Holstein erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Die Angriffe aus den Reihen der Union auf Heide Simonis zeigen: Skrupellos vertritt die CDU eine Doppelmoral. Sie unterschlägt, dass wir uns in Deutschland für das Verhältniswahlrecht entschieden haben. Unser System basiert auf der Bildung von Mehrheiten und der parlamentarischen Zusammenarbeit auch mit kleineren Parteien. Das gilt auch in Schleswig-Holstein und für den SSW. Der SSW ist eine vollwertige Partei, deren Wählerstimmen genau so zählen, wie die anderer Parteien.

Wer wie Roland Koch, die seit Jahrzehnten geltende Regelung für die dänische Minderheit infrage stellt, nur weil ihm das Ergebnis nicht passt, hat ein Rechts- und Demokratieverständnis nach Wetterlage.

Sollte es zu einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und SSW kommen, repräsentieren diese über 20.000 Wählerinnen und Wähler mehr als CDU und FDP zusammen. Das ist knapp, aber deutlich.

Den Herren Koch und Stoiber zur Erinnerung: Bei der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg hat Ole von Beust magere 26,2 Prozent für die CDU geholt, die SPD war mit 36,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.

Und dennoch ging die CDU - ohne den geringsten Skrupel - eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Roland Schill ein.

CDU und CSU sollten sich als faire Demokraten zeigen.

 

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