Beschluss des Präsidiums der NRWSPD vom 15.09.2003 zur Gemeindefinanzreform

Veröffentlicht am 16.09.2003 in Landespolitik

Die NRWSPD begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform im Interesse der Kommunen zu überarbeiten.

Nachdem die alte Koalition 16 Jahre keine Reform zustande brachte, hat die rot-grüne Bundesregierung zu Recht das Vorhaben einer Gemeindefinanzreform zum 01.01.2004 als herausragendes Projekt qualifiziert.
In völliger Übereinstimmung mit und unter Beteiligung von uns hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die dieses Reformvorhaben konkret vorbereiten sollte.
Im Gegensatz zum vorgelegten Gesetzentwurf wurde dort auf Grundlage des sogenannten Kommunalmodells eine Beschlussfassung vorbereitet. Dieses Kommunalmodell deckt sich mit der wiederholt beschlossenen Position der NRWSPD.

Die Modernisierung der Gewerbesteuer, mit dem Ziel, ihrer weniger konjunkturanfälligen Verstetigung, ist und bleibt hierbei unser zentrales Anliegen. Auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten muss eine Mindestbesteuerung gerade der Großunternehmen garantiert und eine Steuerbefreiung von Kleinbetrieben und Dienstleistern über Freibeträge gewährleistet werden.

Zusammen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW werden wir das weitere Verfahren konstruktiv begleiten.

Die Städte und Gemeinden erwarten zu Recht eine verbesserte Finanzausstattung zur Stärkung ihrer Investitionskraft, die unmittelbar Handwerks- und Kleinbetriebe vor Ort stärkt und so einen Beitrag zur Mobilisierung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen leistet.

Die Agenda 2010 ist ein in sich schlüssiges Reformpaket. Für uns war und bleibt eine wirksame Gemeindefinanzreform, die am 01.01.2004 in Kraft tritt, wichtiger Bestandteil. Gerade die Konkretisierung einer kommunalfreundlichen Gemeindefinanzreform war ein wichtiger Beitrag der NRWSPD zur Agenda und hat letztlich unsere breite Zustimmung zu ihr erleichtert.

 

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