CDU-Leitantrag zu Ihrem Bundesparteitag....

Veröffentlicht am 29.09.2004 in Allgemein

.....gipfelt in totalem Sozialabbau und Verantwortungslosigkeit

Die CDU plant damit einen absoluten Frontalangriff auf die sozialen Fundamente Deutschlands. Geplant sind deutliche Erhöhungen der Wochenarbeitszeit, bis zu 73 Stunden wöchentlich sollen erlaubt werden. Der Generalsekretär der SPD Klaus Uwe Benneter dazu: „Frau Merkel holt die Abrissbirne für den Sozialstaat raus und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen”.

Einen Kündigungsschutz soll es bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren der Beschäftigung nicht mehr geben. In kleinen Betrieben wird er ganz abgeschafft.

Die betriebliche Mitbestimmung soll dort bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt werden. Kein Arbeitnehmer kann dann noch sicher für die Zukunft planen. Die elementaren Rechte der kleinen Leute sind Frau Merkel und Co. keinen Cent wert.

Damit das ganz klar ist: Die SPD wird einen derartigen Kahlschlag im Sozialstaat nicht zulassen. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien sicher in die Zukunft schauen können. Wir wollen die Menschen vor der Willkür der Märkte und Spekulanten bewahren.

Wir wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe verhandeln können. Wir wollen ein Land, in dem der soziale Frieden mehr wert ist, als kurzfristige Unternehmens- gewinne.

Ihre SPD

Benjamin Mikfeld
Quelle: www.spd.de

 

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