Demonstration in Düsseldorf gegen "KiBiz"

Veröffentlicht am 04.09.2007 in Familie und Jugend

Die Gewerkschaft Verdi ruft gemeinsam mit der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis die Kita-Beschäftigten und Eltern zur Großdemonstration gegen das geplante "Kinderbildungsgesetz" (KiBiz) am 15. September auf.

"Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ist gegen die Kita-Beschäftigten, Eltern und Kinder gerichtet", sagte Verdi-Vorsitzender Thomas Köhler.

Bei den Anhörungen im Vorfeld habe sich die Regierung gegenüber Trägern und Personalvertretern als beratungsresistent erwiesen. "Jetzt ist die Zeit des Protestes gekommen. Die Landesregierung verschließt sich gegen alle Argumente", begründet Köhler den gemeinsamen Aufruf.

Der umstrittene Entwurf für KiBiz wurde im Juni in den Landtag eingebracht. Kommunen, Kirchen und Verbände warnen vor der Verabschiedung. Große Gruppen, mangelnde Qualität in der Betreuung und fehlende Sicherheiten für Träger und Personal seien einige Folgen aus KiBiz. Zudem verlagere Schwarz-Gelb die Kosten der Kinderbetreuung. Dietmar Köster, SPD-Vorsitzender im EN-Kreis: "Die Belastung wird vom Land an die Kommunen und von diesen zwangsläufig weiter an die Eltern gereicht. Der Bildungsauftrag, der im neuen Gesetz groß geschrieben werden sollte, kommt bei finanzschwachen Familien überhaupt nicht an."

Zu der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag in zwei Wochen werde seit Wochen landesweit mobilisiert. "Die Kolleginnen und Kollegen im Ennepe-Ruhr-Kreis erwarten die vollständige Rücknahme des Gesetzentwurfes. Dafür werden auch sie in Düsseldorf auf die Straße gehen", so Verdi-Vorsitzender Thomas Köhler.

 

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