“Deutschland: gerechter!”

Veröffentlicht am 29.06.2016 in Veranstaltungen

EN-SPD positioniert sich zum Thema „Soziale Gerechtigkeit

Unter dem Titel „Deutschland gerechtet“ stand nicht nur der Leitantrag, der beim diesjährigen Parteitag der Genossen im Ennepe-Ruhr-Kreis beraten wurde, vielmehr stand die ganze Veranstaltung unter dem Eindruck der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich.

Sehr eindringlich wurde diese Entwicklung von Prof. Michael Hartmann geschildert, den EN-SPD-Chef Hubertus Kramer als Hauptredner begrüßen konnte. Hartmann konnte etwa anhand von Jahrhunderte übergreifenden Zahlen aus Großbritannien, das wie wenige europäische Länder lange Zeit stabil war und damit für Langzeitvergleiche herangezogen werden kann, zeigen, dass die Vermögensungleichheit heute größer ist als etwa in der englischen Monarchie des 18. Jahrhunderts.

Deutliche Worte fand Hartmann ebenfalls zur soeben verabschiedeten Reform der Erbschaftssteuer, die er scharf kritisierte: “Die Zahlung der Erbschaftssteuer gefährdet keine Arbeitsplätze, wenn man sie so regelt, wie das seit Jahrzehnten bei der Auszahlung von Miterben gemacht wird. Man nimmt bei der Bank einen Kredit auf und zahlt den dann über zehn oder 15 Jahre aus den Gewinnen ab.” Hier wurde eine Chance zur gerechteren Verteilung von Vermögen vertan, so der renommierte Soziologe.

Entsprechend weitreichend waren dann die Forderungen, die im Leitantrag zum Thema soziale Gerechtigkeit formuliert wurden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze ab einem Einkommen, das wirklich spitze ist und natürlich die deutliche Verschärfung der Besteuerung von Erbschaften ab einer Million Euro finden sich hier ebenso wie die Forderung nach der Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkünfte und die stärkere internationale Zusammenarbeit zum Schließen von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne. “Sozialer Zusammenhalt braucht Gerechtigkeit, dafür müssen wir endlich wieder sorgen”, so Schatzmeister Peter Zinn in der Antragsbegründung.

Nach der einmütigen Verabschiedung dieses und weiterer Anträge, etwa zum großen Thema Rente, standen ebenfalls Neuwahlen auf dem Programm. Der gesamte Unterbezirksvorstand stellte sich dem Votum der Mitglieder, das für den alten und neuen Vorsitzenden Hubertus Kramer aus Gevelsberg sehr erfreulich ausfiel. Das Kern-Vorstandsteam bilden seine beiden Stellvertreter Claudia Krebs aus Witten und Rainer Bovermann aus Hattingen sowie Schatzmeister Peter Zinn aus Wetter.

Der beschlossene Leitantrag wird nun an Landes- und Bundesparteitag gerichtet.

 

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