Die Demokratie im öffentlichen Dienst ein Wegwerfprodukt?

Veröffentlicht am 30.07.2007 in Arbeit und Wirtschaft

NRWSPD - Aufruf zur Demonstration am 08.08.2007

Die schwarz-gelbe Landesregierung bläst zum Generalangriff auf die Mitbestimmungsrechte in NRW. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in ihren Rechten beschnitten, Personalräte mundtot gemacht werden. Das muss auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

Auch gegen andere Pläne der Landesregierung gilt es mobil zu machen. Die völlig untauglichen Konzepte zur Änderung der Gemeindeordnung müssen ebenso vom Tisch wie die geplante Einschränkung der Betätigungsfreiheit kommunaler Unternehmen.

Fatal ist auch das von Konservativen und Liberalen in NRW auf den Weg gebrachte Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung steigen, die Budgets der Einrichtungen sinken, das Personal wird knapper, die Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher verschlechtert sich.

Die Liste der schwarz-gelben Zumutungen lässt sich beliebig weiterführen. Ich denke etwa an den geplanten Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die damit verbundene Verschlechterung der Situation für Zehntausende Mieterinnen und Mieter oder die angestrebte Privatisierung der Sparkassen.

Die NRWSPD unterstützt den DGB und seine Einzelgewerkschaften bei den Aktionen gegen die unsoziale Politik der Landesregierung.

Aufstehen für die Mitbestimmung! - Aufstehen für Demokratie! Kundgebung des DGB am 8. August 2007 vor dem Landtag in Düsseldorf

Deshalb: Beteilige Dich am Aktionstag am 8. August 2007 in Düsseldorf. Mobilisiere in Deinem Betrieb, in der Familie und in der Nachbarschaft zu der Kundgebung vor dem Landtag. Mache deutlich, dass die NRWSPD zur Mitbestimmung und zu den Schutzrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und entschlossen gegen die von der Landesregierung verfolgte Politik des "Privat vor Staat" kämpfen wird.

 

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