Einladung zur SGK-Mitgliederversammlung und Informationsveranstaltung

Veröffentlicht am 13.03.2011 in Kommunalpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landesregierung hat das Thema Kommunalpolitik aus der Schmuddelecke wieder ganz nach oben auf die politische Agenda gebracht. Es gibt kaum ein Thema, in der die Wirkung des Regierungswechsels und die sozialdemokratische Handschrift so deutlich werden, wie in der Politik für die Kommunen.

Wenn aber viel passiert, gibt es viel Informations- und Diskussionsbedarf. Schon die geringen Änderungen des GFG von unter 2% haben erhebliche Diskussionen ausgelöst. Hier gibt es im Kreis Verlierer und Gewinner.

Dies sind aber nur kleinere Veränderungen verglichen mit den Fragen der Neujustierung des Gemeindefinanzausgleichs und die Überlegungen zu einer groß angelegten Entschuldung der Städte, die mit dem Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk verbunden sind. Auch das jetzt anstehende „Demokratiepaket“ mit dem Weg die getrennten Wahlen von Bürgermeistern und Räten baldmöglichst wieder zusammenzuführen bieten viel Diskussionsstoff. Dabei geht es um die Fragen:
  • Sollen die nächsten Räte für 6 Jahre gewählt werden, oder die nächsten Wahlzeiten für Bürgermeister nur etwas unter 4 Jahren betragen?
  • Im Land NRW sollen die Bedingungen für Bürgerbegehren gelockert werde und wo liegen die Grenzen?
  • Dürfen die Bürger bald Dinge, die ein Rat nicht darf ohne von der Kommunalaufsicht gemaßregelt zu werden?
Um die Fragen zu klären führen die SGK-Ennepe Ruhr und der UB Ennepe-Ruhr der SPD eine gemeinsame kommunalpolitische Veranstaltung durch, zu der wir hiermit herzlich einladen: Die Veranstaltung findet statt am:
Donnerstag, dem 24. März 2011 um 19.00 Uhr im Haus Witten
Als Referenten stehen bereit:
  • Marc Herter, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion
  • Bernhard Daldrup, Geschäftsführer der SGK-NRW
Die SGK NRW wird zudem ihre vielfältigen Informationsangebote, etwa das Intranet, dass allen SPD-Kommunalpolitikern zur Verfügung steht, vorstellen. Dort sind beispielsweise aktuell die Musterrechnungen zum GFG mit Vergleichen und Argumentationen zu finden. Weitere Kooperationsmöglichkeiten etwa in der Bildungsarbeit uns Angebote der SGK werden ebenfalls bekanntgegeben. Mit freundlichen Grüßen Olaf Schade Kreisverbandsvorsitzender
 

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