EN-SPD kritisiert Gesundheitsreform

Veröffentlicht am 20.10.2006 in Unterbezirk

SPD Unterbezirk ruft zur Teilnahme am Aktionstag des DGBs am Samstag auf
Der SPD Unterbezirksvorstand distanziert sich von den Plänen der großen Koalition zur Gesundheitsreform. Entschieden wehren sich die Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis gegen die Einführung des Gesundheitsfonds und gegen die Zusatzbeiträge der Versicherten.

"Die Gesundheitsreform, so wie sie im Moment auf dem Tisch liegt, darf keine Zustimmung erfahren," sagte der Unterbezirksvorsitzende Dr. Dietmar Köster gestern nach der Unterbezirksvorstandssitzung. Er kritisierte insbesondere zwei Aspekte:

"Durch die Einführung des Gesundheitsfonds entscheidet künftig der Gesetzgeber über die Einzahlung bzw. die Höhe der Beiträge. Das ist praktisch eine Entmachtung der Selbstverwaltung durch Versicherte und Arbeitgeber.

Durch diese Maßnahmen und durch die Möglichkeit eine Zusatzprämie von den Versicherten zu erheben, wird das Solidarprinzip völlig ausgehebelt. Das ist ein weiterer Anschlag auf die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung."

Die SPD Ennepe-Ruhr fordert von der Bundesregierung stattdessen die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in die Solidargemeinschaft und die Beteiligung der privaten Krankenkassen am Risikostrukturausgleich.

Der Unterbezirksvorstand der SPD sieht sich mit diesen und anderen Einschätzungen und Forderungen an der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es geht um eine Politik der sozialen Erneuerung statt sozialer Ausgrenzung. Die EN-SPD begrüßt ausdrücklich den Aktionstag des DGB am Samstag, den 21. Oktober und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration in Dortmund auf. Die Demonstrationszüge starten mit Auftaktkundgebungen um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof und an der Westfalenhalle. Die Abschlusskundgebung wird um 13.00 Uhr auf dem Friedensplatz stattfinden.

 

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