Entlastung der Kommunen - Brief an Sigmar Gabriel

Veröffentlicht am 31.03.2014 in Kommunalpolitik

Der UB Vorsitzende Dietmar Köster fordert gemeinsam mit allen UB-Vorsitzenden der SPD im Ruhrgebiet die möglichst schnelle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe über jährlich 5 Milliarden €. Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister auf Kosten der Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt profilieren will.

An den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel


Lieber Sigmar,
in einem Mitgliederbrief vom 17. März 2014 hast Du uns mitgeteilt, wie der Koalitionsvertrag bzgl. der Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines neuen Bundesteilhabegesetzes umgesetzt werden soll.


Wir sind froh, dass der Finanzplan des Bundes wie im Koalitionsvertrag festgehalten nunmehr vorsieht, dass die Kommunen im Vorgriff auf die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes 2015 und 2016 jährlich um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden.

 

Auch begrüßen wir den Zeitplan für die Erarbeitung und Beratung des Bundesteilhabegesetzes, dass eine Verabschiedung und wir fügen hinzu somit auch ein Inkrafttreten in 2016 ermöglicht.

Die Ziffer 4 Deines Briefes entspricht jedoch überhaupt nicht unserer Erwartung und unserem Verständnis des Koalitionsvertrages. Dort heißt es bekanntlich:
„Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1, Milliarden Euro: Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.“

Da es sich um einen Koalitionsvertrag handelt, der den Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 abdeckt, also die in ihm enthaltenen Zusagen auch spätestens in 2017 umgesetzt sein müssen und der Zeitraum bis zum Gesetz in dem letzten oben zitierten Satz klar beschrieben ist, haben wir den Satz „Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“ selbstverständlich so verstanden, dass die fünf Milliarden Euro spätestens ab 2017 jährlich an die Kommunen fließen.

Weder auf dem Parteikonvent noch auf den überregionalen Konferenzen ist diesem Verständnis in irgendeiner Weise entgegengetreten worden.
Vielmehr hat gerade dieser Passus es vielen ermöglicht, in unseren Unterbezirken positiv für die Annahme des Koalitionsvertrages zu werben. Unser Eindruck auf diesen vielen Veranstaltungen war, dass neben den positiven Aussagen zu Mindestlohn und Rente mit 63 (alle anderen Punkte waren auf der Prioritätenskala der Genossinnen und Genossen unterschiedlich akzentuiert) dieser Punkt bei vielen den Ausschlag gab. Essentiell war auch, dass diese Zusage in dem Kapitel „Prioritäre Maßnahmen“ stand. Damit haben wir klargemacht, dass diese Zusage nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Wir konnten dies nach unser aller Überzeugung auch bewusst so vertreten, weil wir es genauso aus den überregionalen Treffen mitgenommen haben.

Der überwiegende Teil von uns ist nicht nur im guten Glauben sondern im guten Wissen – so dachten wir zumindest bis zu dem Mitgliederbrief - vor unsere jeweilige Basis getreten und haben für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben. Nun geht es um unser aller Glaubwürdigkeit.

Wir erwarten daher, dass entsprechend dem Koalitionsvertrag die Entlastung für die Kommunen um jährlich fünf Milliarden spätestens in 2017 kommt und dies in der Finanzplanung des Bundes entsprechend verankert wird.

Die Kommunen sind auch bei der Aufstellung ihrer Sanierungspläne auf die Darstellung dieser Einnahmeverbesserungen angewiesen.

Übrigens kann es nicht im Interesse der SPD sein, wenn der Finanzminister den Versuch unternimmt, sich auf Kosten der Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt in der Öffentlichkeit zu profilieren.


Viele Grüße


Thomas Eiskirch UB-Vorsitzender Bochum

Franz-Josef Drabig UB-Vorsitzender Dortmund

Frank Schwabe UB-Vorsitzender Recklinghausen

Oliver Kaczmarek UB-Vorsitzender Unna

Michael Groschek UB-Vorsitzender Oberhausen

Dennis Kocker UB-Vorsitzender Hamm

Alexander Vogt UB-Vorsitzender Herne

Lothar Fink UB-Vorsitzender Mühlheim

Dietmar Köster UB-Vorsitzender Ennepe-Ruhr

Heike Gebhard UB-Vorsitzende Gelsenkirchen

Michael Gerdes UB-Vorsitzender Bottrop

Dieter Hilser UB-Vorsitzender Essen

Timo Schisanowski UB-Vorsitzender Hagen

Ralf Jäger UB-Vorsitzender Duisburg

 

 

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