Erste Abstimmung Dienstleistungsrichtlinie: Herkunftslandprinzip vorn

Veröffentlicht am 27.11.2005 in Europa

Konservative und Liberale haben im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dem Herkunftslandprinzip für Dienstleistungen in Europa den Vorzug gegeben. Damit brachten sie einen Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPE) zunächst zu Fall.

Der heimische SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass dies so nicht umgesetzt wird: „Bei der ersten Lesung im Plenum erwarte ich die Zustimmung für den Vorschlag von Evelyne Gebhardt, der auch von den wichtigsten Ländern im Ministerrat unterstützt wird.“

Dieser Vorschlag sieht vor, dass in ihrem Land zugelassene Unternehmen ihre Dienstleistungen in jedem Land der Europäischen Union anbieten dürfen. Bei der Erfüllung eines Auftrags müssen sie sich allerdings an die Gesetze und Regeln des Ziellandes richten. Kuhne: „So wird Lohndumping vorgebeugt und Umwelt- wie Verbraucherschutzregeln werden nicht den Liberalisierungshaien für ein Wettrennen um das niedrigste Niveau überlassen.“

Geradezu kurios findet Kuhne das Abstimmungsverhalten der konservativen Abgeordneten aus Deutschland, das sich nach seiner Auffassung gegen den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag im größten EU-Land richtet. In diesem Vertrag wird die deutsche Zustimmung zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich von einem hohen Schutzniveau für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt abhängig gemacht.

 

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