Föderalismusreform: Experten gegen Verlagerung des Heimrechts an die Länder

Veröffentlicht am 02.06.2006 in Bundespolitik

Anlässlich der Anhörungen zum Heimrecht im Rahmen der Föderalismusreform am kommenden Freitag erklären die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zuständige Berichterstatterin, Angelika Graf:

Im Zuge der Föderalismusreform ist vorgesehen, die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Bundesländer zu verlagern. Hierzu findet am kommenden Freitag eine Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag statt.

Mittlerweile liegen 21 Stellungnahmen von Fachverbänden, Institutionen und Organisationen vor. 19 Verbände und Institutionen treten - zum Teil vehement - gegen eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht an die Länder ein. Unter ihnen der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD, der Paritätische Wohlfahrtsverband, diverse Krankenkassen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ein einhelliges Urteil lässt sich damit aus den Antworten erkennen: das Heimrecht muss Bundesrecht bleiben.

Sie begründen die Beibehaltung der Gesetzgebungskompetenz für den Bund vor allem mit der Gefahr des Qualitätsdumpings für Pflegeleistungen und der zusätzlichen Bürokratie, sollte die geplante Verlagerung tatsächlich 16 unterschiedliche Landesheimgesetze ermöglichen. Die Stellungnahmen unterstrichen nahezu einheitlich die enge Verzahnung des Heimrechts mit anderen bundsrechtlichen Qualitätssicherungsgesetzen im Pflegebereich (SGB XI und XII).

 

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