In der Diskussion um die Zukunft der Rente war die EN-SPD erfolgreich:

Veröffentlicht am 06.11.2012 in Soziales

Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus und Aussetzung der Rente mit 67!
„Der Beschluss der NRW-SPD zur Altersvorsorge trägt die Handschrift des SPD Unterbezirks Ennepe-Ruhr“, kommentiert der Vorsitzende der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis Dietmar Köster die Entscheidung der SPD-Spitze in NRW. „Damit geht der größte SPD-Landesverband mit einer einstimmigen Position zum Parteikonvent der Bundespartei am 24. November 2012, für die wir gekämpft haben. Schließlich erwarten die Menschen von einer Partei, die für Soziale Gerechtigkeit eintritt, dass sie für eine Rente sorgt, die gerecht ist und ihre Lebensleistung würdigt“, betont Dietmar Köster, der als Landesvorstandmitglied an den Formulierungen des Beschlusses direkt beteiligt war.

Der Landesparteirat, der sogenannte kleine Parteitag, beschloss die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus bis mindestens bis 2020. Dann soll neu bewertet werden, wie sich die Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Einkommen, Beschäftigung und Produktivität auswirken. „Die Renten müssen lebensstandardsichernd und armutsfest sein. Ein Leben mit Arbeit und Leistungen für die Rentenversicherung darf nicht in der Grundsicherung im Alter enden. Das unterscheidet die SPD auch deutlich von den jetzigen Beschlüssen der CDU/FDP- Bundesregierung: die Ausweitung der Minijobs führt keineswegs zu einer auskömmlichen Rente, sondern mit Sicherheit in die Armut", so Dietmar Köster.
Auch bei der Rente mit 67 bekräftigt die SPD Ihre Position. Der Parteitagsbeschluss zur Aussetzung der Rente mit 67 wurde – auch auf Drängen des UB-Vorsitzenden und des Landesvorstandmitglieds - noch einmal bestätigt. Die SPD fordert die Aussetzung bis mehr als 50% der rentennahen Jahrgänge von 60 - 64 Jahre die Möglichkeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben. Zurzeit sind noch nicht mal 30 % dieser Altersgruppe in einem regulären Beschäftigungsverhältnis.
Eindeutig auch die Aussage der NRW-SPD zur gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Altersvorsorge. "Wir fordern in Anlehnung an das vom DGB vorgeschlagene Modell den Aufbau einer Nachhaltigkeitsreserve und lehnen die Senkung der Rentenbeiträge ab. Die gesetzliche umlagefinanzierte Rente muss der Garant für soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe für ein selbstbestimmtes Leben sein. Betriebliche oder private Zusatzversorgungen können Ergänzungen sein, aber nicht die gesetzliche Altersvorsorge ersetzen", erklärt Dietmar Köster

 

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