In der Solidarischen Bürgerversicherung konsequent bleiben!

Veröffentlicht am 14.09.2011 in Beschlüsse

Liebe Genossinnen und Genossen,

die neoliberale Bundesregierung hat die Grundlagen für eine solidarische, gerechte und effiziente Gesundheitspolitik aufgekündigt. Sie verschärft die Zwei-Klassen-Medizin und stellt die Prinzipien des Marktes über die Gesundheit der Menschen.

Dagegen ist für die SPD die Absicherung im Krankheitsfall ein soziales Menschenrecht und Eckpfeiler des modernen Sozialstaates.

Daher hat das SPD-Präsidium am 11. April einen Antrag zur Bürgerversicherung beschlossen, der dem Bundesparteitag im Dezember zur Beratung vorliegt. Der Beschluss geht in die richtige Richtung, ist aber verbesserungswürdig. DER UB-Vorstand hat sich auf seiner Sitzung vom 7. Juli damit befasst und beiliegenden Antrag beschlossen, der auf dem kommenden Landes- und Bundesparteitag behnadelt wird. Der Vorstand sieht in folgenden Punkten Ergänzungsbedarf, um das Solidarprinzip zu stärken:
  • 1. Die Einbeziehung anderer Einkommensarten neben Lohn und Gehalt wie z.B. Mieten und Kapitaleinkünfte ist sozial gerecht und verbreitert die Finanzierungsbasis unmittelbar.
  • 2. Die Beitragssätze sollen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich bemessen werden, um damit die Parität wiederherzustellen. Der Präsidiumsbeschluss sieht lediglich eine nominale Parität vor.
  • 3. Es ist sozial gerecht, die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung von 5.500 € anzuheben.
  • 4. Ebenso soll die Versicherungspflichtgrenze entfallen, damit alle Bürger Mitglied der Bürgerversicherung werden.
Besonders die Punkte 3 und 4 stärken das Versicherungsprinzip der Bürgerversicherung und setzen weniger - wie das der Beschluss des SPD-Präsidiums vorsieht - auf Steuerfinanzierung, die immer von Haushaltsbeschlüssen jeweiliger Regierungen abhängig ist und den Sparzwängen, wie z.B. im Zusammenhang mit der Schuldenbremse der Verfassung, öffentlicher Haushalte unterliegt. Der Antrag wurde bereits im Sprecherkreis der RuhrSPD behandelt, die bereites Unterstützung signalisiert hat. Mit besten Grüßen Dr. Dietmar Köster
 

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