In diesem Jahr eine Bürgerpflicht:

Veröffentlicht am 28.04.2009 in Veranstaltungen

Am 1. Mai demonstrieren: Arbeit für alle bei fairem Lohn!

Liebe Genossinnen und Genossen,

gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es wichtig, mit den Gewerkschaften am 1. Mai zu demonstrieren.

Schon jetzt laufen Kampagnen in den Medien mit dem Ziel, dass Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Studierende u.a. die Kosten der Krise tragen sollen. Frau Merkel hat bereits angekündigt, schon bald wieder zur alten Politik des Sozialabbaus und der Förderung der Unternehmensgewinne zurückkehren zu wollen. Nicht Manager aus der Finanzindustrie, die durch verantwortungsloses Handeln, die Krise verursacht haben, sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie werden zum Teil mit Bonuszahlungen belohnt und auch von der Bundesregierung in Kommissionen berufen, die Vorschläge zur Überwindung der Finanzkrise entwickeln sollen. Da ist es nicht schwer, sich auszurechnen, wer die Rechnung bezahlen soll. Im DGB-Aufruf heißt es zu Recht: „Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben und dabei auch noch absahnen wollen.“ Daher ist es richtig, dass wir als SPD in unserem Wahlprogramm verdeutlichen, dass z.B. der Spitzensteuersatz erhöht werden soll, die unteren Einkommensbezieher entlastet werden sollen, der Staat seine Handlungsfähigkeit für ein starkes Sozialsystem und eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik erlangt. Wir müssen den Weg einschlagen für eine gute Gesellschaft, in der wir die Demokratie ausbauen und die Politik wieder gegenüber wirtschaftlichen Interessen in die Vorderhand kommt. Daher brauchen wir strikte Regeln für den Finanzkapitalismus, teilweise muss das Casino geschlossen werden, in dem z.B. undurchsichtige Finanzanlagen verboten werden. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis wächst bei vielen Arbeitnehmern und ihren Familien die Sorge um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Daher ist es wichtig, dass wir die Demonstrationen zum 1. Mai unterstützen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis sollten wir wie gewohnt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. Für:
  • den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Wirtschaftsordnung
  • für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft du Gesellschaft
  • für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.
Bitte mobilisiert die Partei, um an den 1. Mai-Demonstrationen in Hattingen (Untermarkt), Gevelsberg (Vendomer Platz) und Witten (Rathausplatz, mit dem Vors. der IGBCE, Hubertus Schmoldt und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz) teilzunehmen.
Mit solidarischen Grüßen Dietmar Köster - UB-Vorsitzender -
 

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