Klartext zu den Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am 22.06.2005 in Landespolitik

Als skandalös für die Kommunen bezeichnete Achim Paas ,SGK-Vorsitzender, die bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Besonders scharf kritisierte er den Plan, dass bis 2008 die Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen fallen sollen. Hiermit, so Paas, würde der sozialen Auslese Tür und Tor geöffnet. Die von CDU und FDP verkündete Wahlmöglichkeit sei in Wahrheit nämlich nur eine Option für Reiche. Weniger Betuchte könnten es sich nicht leisten, ihre Kinder quer durch die Stadt zur Schule ihrer Wahl zu fahren. Paas: "Hier werden durch die Hintertür gute Schulen für Reiche und schlechte Schulen für Arme geschaffen." Für die Städte bedeute dies den Wegfall kommunaler Steuerungsmöglichkeiten. Es besteht die Gefahr, dass dann Schulen in den Städten einen Migrationsanteil von über 50 % aufweisen. "Dies kann nicht im Sinne einer modernen Integrationspolitik sein", so Achim Paas.

Bezogen auf die Ankündigung, Kinder mit fünf Jahren einzuschulen und Englisch ab der ersten Klasse zu unterrichten, müssen die zukünftigen Regierungsparteien deutlich machen, wie sie das bezahlen wollen. Diese Beschlüsse führten von heute auf morgen zu mehr Einstiegsklassen und einer Ausweitung des Stundenplans. Woher die dafür benötigten Lehrer kommen, geschweige denn bezahlt werden wollen, schweigen sich CDU und FDP geflissentlich aus. Insofern sei die "Koalitionsvereinabrung eine Aneinanderreihung ungedeckter Schecks".

Aber die Kommunen werden mit weiteren Änderungswünschen konfontriert: So soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden, wie die Einnahmeverluste der Städte ausgeglichen werden, bleibt ungeklärt. Die Bürgermeisterwahl soll von den Kommunalwahlen abgekoppelt werden, was zu weiteren Wahlgängen führen wird. "Vielmehr hätte man über die Zusammenlegung von Wahlen reden sollen, um auch zukünftig akzeptable Wahlbeteiligungen zu erreichen", meint Paas. Auch das der Bürgermeister zukünftig in einem Wahlgang - d.h. die absolute Mehrheit ist nicht mehr erforderlich - gewählt werden soll, führt nach Auffassung der SPD-Fraktion zu weniger Demokratie: Damit werden "26%-Bürgermeister" in NRW nicht nur möglich und wahrscheinlich, sondern eher die Regel.

 

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