Landtagswahl 2012

Veröffentlicht am 26.03.2012 in Unterbezirk
Nachdem der Haushalt der Landesregierung keine Mehrheit im Landtag erhalten hat, wird es am 13. Mai Neuwahlen geben. Hierfür sind wir gut vorbereitet: Die rot-grüne Minderheitsregierung hat mit Hannelore Kraft an der Spitze den Politikwechsel eingeleitet und Wort gehalten:
  • Arbeitnehmerrechte wurden durch die Änderungen des Personalvertretungsgesetz gestärkt.
  • Mit der Sekundarschule haben wir den Weg für längeres gemeinsames Lernen geöffnet.
  • Die Studiengebühren wurden abgeschafft.
Diese Beispiele für den Politikwechsel ließen sich noch um einige weitere ergänzen. Jetzt kommt es darauf an, den eingeleiteten Politikwechsel in NRW fortzusetzen und NRW zum Land des sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritts fortzuentwickeln. Der Kern dieser Politik besteht in einer vorsorgenden Sozialpolitik, bei der kein Kind zurückbleibt und die zugleich dazu beiträgt, den Haushalt zu sanieren und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Investitionen in die Zukunft sind im Interesse der kommenden Generationen. Daher sehen wir in dem Wahlkampf die Chance, die Bürger davon zu überzeugen, dass die Zukunft in NRW durch die SPD am besten zu gestalten ist. Mit CDU und FDP gibt es „Kahlschlagspolitik“ und einen sozialen und gesellschaftlichen Rückschritt in allen Bereichen. Daher wollen wir mit aller Kraft und großer Motivation die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis davon überzeugen, dass unsere bisherigen Abgeordneten Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko gute Arbeit geleistet haben, und – so sie wieder auf ihren Vertreterversammlungen nominiert werden – das Vertrauen für eine zukunftsorientierte Politik verdienen. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen engagieren!
 

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