Matthias Platzeck tritt als Bundesvorsitzender der SPD zurück

Veröffentlicht am 10.04.2006 in Allgemein

Beschluss des SPD- Präsidiums vom 10.04.2006

1. Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bedauert zutiefst den Rücktritt des Parteivorsitzenden Matthias Platzeck. Die angesichts seines gesundheitlichen Zustandes von ihm getroffene Entscheidung hat unseren vollen Respekt. Das Präsidium dankt Matthias Platzeck für seine Arbeit.

2. Das Präsidium bittet und beauftragt Kurt Beck, die Geschäfte und das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen und fortzuführen. Das Präsidium unterbreitet dem SPD- Parteivorstand einen entsprechenden Vorschlag. Damit verbindet das Präsidium das Ziel, Kurt Beck auf einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Wahl als Parteivorsitzender vorzuschlagen.

3. Ort und Zeit des Bundesparteitages sollen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat (§ 22 Abs. 1 S. 1 OrgStatut) bekannt gemacht werden, um in der zweiten Maihälfte den Bundesparteitag abhalten zu können.

4. Noch heute findet eine Telefonschaltkonferenz des Parteivorstandes statt. Am 24. April 2006 tagen Parteivorstand und Parteirat mit der anschließenden öffentlichen Veranstaltung zur Programmdiskussion.

 

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