Mit sieben Punkten wirkungsvoll für einen besseren Kinderschutz

Veröffentlicht am 13.12.2007 in Bundespolitik

Anlässlich der heutigen Debatte zum Kinderschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende Christel Humme:

Wie muss eine menschenwürdige Gesellschaft ihre Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen?

Auf diese für uns alle wichtige Frage geben der Sieben-Punkte-Aktionsplan von Kurt Beck und der heute debattierte Koalitionsantrag die richtige Antwort: Entscheidend für einen funktionierenden Kinderschutz ist ein abgestuftes System der Förderung von Kindern und Eltern, ihrer Unterstützung und der staatlichen Intervention.

Eltern in schwierigen Situationen brauchen passgenaue Hilfe, Unterstützung und Begleitung vom ersten Tag an. So kann erreicht werden, dass aus den Anforderungen, ein Kind zu versorgen, nicht Überforderung wird. Deshalb wollen wir ein flächendeckendes System aufsuchender Hilfen und eine optimale Vernetzung all derjenigen, die für das gute Aufwachsen Verantwortung tragen. Wir brauchen starke, personell gut ausgestattete und handlungsfähige Jugendämter genauso wie eine "Kultur des Hinschauens".

Wir wollen, dass 100 Prozent der Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Die Schaffung verbindlicher Einladungwesen durch immer mehr Bundesländer ist genau der richtige Weg. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein treten entsprechende Kinderschutzgesetze noch im Frühjahr 2008 in Kraft. So können Eltern, die ihre Kinder nicht zur Vorsorgeuntersuchung bringen, ausgemacht werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der kommunalen Jugendämter können die Familien aufsuchen, nach dem Rechten schauen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten.

Echte Entlastung für überforderte Eltern bringt auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig sorgt ein früher Kitabesuch der Kinder für deutlich bessere Bildungschancen. Deshalb hat die SPD gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Geburtstag durchgesetzt.

Mit dem Betreuungsgeld hingegen leisten CDU und CSU gefährdeten Kindern und überforderten Eltern nur einen Bärendienst. Gerade Eltern mit niedrigem Einkommen werden das Betreuungsgeld sehr häufig in Anspruch nehmen und dafür ihre Kinder von einem frühen Kitabesuch fernhalten. Die Bildungschancen der Kinder verschlechtern sich, Eltern bekommen keine Entlastung, innerfamiliäre Belastungssituationen werden noch verschärft.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Gesellschaft, die ihre Kinder optimal fördert und schützt. Deshalb wollen wir Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufnehmen. Die Union muss jetzt Farbe bekennen. Geht es ihr auch um eine kinderfreundliche Gesellschaft, sollte sie die unsinnige Forderung nach der Anti-Bildungs-Prämie endlich aufgeben und dafür gemeinsam mit uns im Interesse der Kinder die Verfassung ändern. Hierfür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit langem bereit.

 

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