Nach vorne weisen und nach hinten rudern

Veröffentlicht am 28.09.2006 in Soziales

AWO-Geschäftsführer kritisiert Ankündigungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung

Ein schlechtes Zwischenzeugnis für den Bereich Soziales stellt die AWO im Ennepe-Ruhr-Kreis der von CDU und FDP geführten NRW-Landesregierung aus. Ein deutliches Auseinanderklaffen zwischen den öffentlich postulierten Qualitätsansprüchen und dem Regierungshandeln ist der Grund dafür.

Jüngstes Beispiel:

Der geplante Ausbau der qualifizierten Tagespflege. Sahen die Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause eine solide, vom Deutschen Jugendinstitut entwickelte und vom Bundesverband Tagespflege anerkannte 160-stündige Ausbildung vor, so favorisieren Regierungsvertreter/innen der CDU seit Beginn dieser Woche eine Mindest-Ausbildungszeit von nur 30 Stunden.

Angesichts der hohen pädagogischen Anforderung an Tagesmütter bezeichnet AWO-Geschäftsführer Jochen Winter diese Vorgabe als völlig unzureichend, bestenfalls ausreichend für ein Jodeldiplom, aber nicht für einen Gütestempel. Die AWO EN führt derzeit bereits die vierte Ausbildungsgruppe in 160 Unterrichtsstunden zum anerkannten Zertifikat und denke gar nicht daran, die AWO-Ausbildungsqualität zu gefährden. Insgesamt 150 Maßnahmeträge haben sich diesen Lehrplänen und der Prüfungsordnung unterworfen.

Auch in der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen verspricht die Landesregierung mehr, als sie einhält. Eine Qualitätsoffensive sollte es werden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rief das Jahr des Kindes aus und kürzte gleichzeitig die Fördermittel um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Da die erfolgreiche Volksinitiative (mehr als 200.000 Unterschriften) gegen die Kürzungen von der Landesregierung ignoriert wurde, muss die AWO nun mit den Städten über einen Finanzausgleich für die ausgefallenen Landesmittel verhandeln. Für die Beteiligten kein einfaches Unterfangen.

Von einer neuen Achse zwischen NRW und Bayern ist neuerdings die Rede. Tatsächlich zeigen die Entwürfe zur Neuorganisation der Kindertageseinrichtungen in NRW deutliche Parallelen zur bayrischen Variante. Bevor Jürgen Rüttgers es Edmund Stoiber gleichtut, sollte er aber genauer hinhören: Massive Proteste bescheinigen dem bayrischen System hohen bürokratischen Aufwand, mangelnde Planungssicherheit und wirtschaftliche Defizite. Und obwohl die Bundesfamilienministerin den Besuch der Kindertageseinrichtungen von der Elternbeitragspflicht befreien möchte, sind viele Kommunen in NRW inzwischen gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen.

Schließlich versprach die Hattinger CDU-Landtagspräsidentin Regina van Dinther in öffentlichen Veranstaltungen der Freien Wohlfahrtspflege mehrfach Unterstützung bei der Fortführung der finanziellen Förderung für das EN-Frauenhaus und das niedrigschwellige Drogenhilfeangebot Haus im Park (HiP e.V./Witten).

Durch Haushaltskürzungen drohen beiden Einrichtungen zu Lasten der Personaldecke massive Einschnitte. Die Kürzungen wurden in vollem Umfang umgesetzt. Auf Anfrage teilte das Büro der Landtagspräsidentin mit, dass Regina van Dinther sich weiterhin bemühe...

Die Zeit drängt. Schließlich neigt sich das Haushaltsjahr 2006 bereits dem Ende zu. Und der NRW-Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt bereits auf dem Tisch - inklusive aller Kürzungen.

Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis , 28.09.06

wi/sm

 

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