Neu zum 1. Januar 2006

Veröffentlicht am 01.01.2006 in Bundespolitik
Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
  • Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
  • Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
  • Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
  • Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
  • Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
  • Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
  • Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
  • Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Ausführliche Informationen zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen (Teil I) DownloadPDF
TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten
  • Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Ausführliche Informationen zu den Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten (Teil II) DownloadPDF TEIL III: Sonstige Neuregelungen
  • Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
  • Offenlegung von Managergehältern
  • Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
  • Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
  • Sachbezugsverordnung
  • Rechengrößen der Sozialversicherung
  • Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
  • Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
  • Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
  • Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
  • Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
  • Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
  • Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
  • Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  • Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
  • Reform des EU-Hygienerechts
  • Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung
Ausführliche Informationen zu den sonstigen gesetzlichen Neuregelungen DownloadPDF Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
 

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