Niggeloh: Rettet unsere Schulen vor der CDU

Veröffentlicht am 16.02.2005 in Landespolitik

Mit dem "sogenannten Aktionstag" wolle die CDU nur davon ablenken, dass sie schulpolitisch "überhaupt nichts" zu bieten habe, meint der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Niggeloh. Offenbar seien selbst die CDU-Mitglieder nicht mehr bereit, den "bildungspolitischen Amoklauf" ihres Vorsitzenden Rüttgers mitzugehen: "Die als breit angelegte Aktion angekündigte Kampagne hat hier im Ennepe-Ruhr-Kreis jedenfalls nur an ganz wenigen Schulen stattgefunden."

Die Behauptung der Jungen Union, im Ennepe-Ruhr-Kreis fielen 5000 Unterrichtsstunden aus, seien "völliger Unsinn". Noch nie sei die Versorgung mit Lehrkräften so gut wie in diesem Schuljahr gewesen. Der CDU gehe es nicht um sachliche Auseinandersetzung, sondern einzig und allein um "Stimmungsmache und Desinformation", meint Niggeloh. So behaupte die CDU, in Nordrhein-Westfalen würden Lehrerstellen abgebaut. In Wahrheit habe das Land in dieser Legislaturperiode 4100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

In ihrem Wahlprogramm verspreche die CDU ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem, verschweige aber, dass sie die Offene Ganztagsgrundschule im Landtag selbst dann noch bekämpft habe, als CDU-regierte Städte schon längst "eine Offene Ganztagsgrundschule nach der anderen" beantragt hätten, erinnert Niggeloh. Die CDU verschweige auch, dass mittlerweile schon über 700 Grundschulen für 35 000 Kinder Ganztagsangebote machen.

Weiter verspreche die CDU ab 2005 "nach und nach" 4000 neue Lehrerstellen. Im Landtag dagegen habe sie einen sofortigen und generellen Einstellungsstopp beim Land gefordert. Niggeloh: "Damit wäre kein Ersatz mehr für ausscheidende Lehrerinnen und Lehrer möglich, das hätte pro Jahr rund 5000 weniger Lehrerinnen und Lehrer bedeutet." Weil jede freiwerdende Lehrerstelle in NRW neu besetzt werde, habe das Land NRW in den vergangenen fünf Jahren rund 30 000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Nordrhein-Westfalen sei das einzige Bundesland, in dem die Ausgaben für die Schule seit 1999 um 17 Prozent gestiegen sind. Niggeloh: "Die Kampagne sollte deshalb besser heißen: Rettet unsere Schulen vor der CDU."

 

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