Rechenschaftsbericht von Prof. Dr. Dietmar Köster

Veröffentlicht am 06.09.2014 in Regionalpolitik

UB-Parteitag 6.9.2014 in Ennepetal

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD ist im Ennepe-Ruhr-Kreis nach wie vor die bestimmende politische Kraft. Das haben die Wahlen am 25.Mai überzeugend gezeigt.

Bei der Kommunalwahl haben wir mit 39,4 % unsere führende Rolle im Kreis behauptet. Wir haben 26 von 30 Direktmandaten geholt.  Wir stellen nicht nur den Landrat sondern sind auch die stärkste Fraktion. Wir setzen die Zusammenarbeit mit den Grünen fort, wir arbeiten weiter für einen sozialen und ökologischen Kreis. Die Zusammenarbeit mit den Grünen unterscheidet uns wohlwollend von den mittlerweile auf verschiedenen Ebenen verbreiteten großen Koalitionen.

Die Stärke im Kreis findet ihre Basis in einer starken SPD in den neun Städten. Wir stellen die Bürgermeister in fünf Städten und hier vor allem in den größeren Städten.

Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis kommen für die SPD die drei Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko. Bei der Bundestagswahl haben Ralf Kapschak und Rene Röspel ihre Wahlkreise überzeugend gewonnen.Und seit der letzten Wahl kommt der  Europaabgeordnete zum ersten Mal aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis.

Es gibt nicht mehr so viele Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Mehrheitsverhältnisse so deutlich zugunsten der SPD sind.

Das ist sicherlich das erfolgreiche Ergebnis der Ortsvereine und Stadtverbände und eines linken und auch geschlossenen UBs, der in weiten Teilen politisch kampagne- und handlungsfähig ist. Die Geschlossenheit der Partei kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir in den letzten 14 Jahren in meiner Zeit als UB-Vorsitzender ohne Parteiordnungsverfahren ausgekommen sind.

Aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Mehrheiten sind kein Automatismus. Das zeigen die Wahlniederlagen, die wir z.B. bei Bürgermeisterwahlen haben hinnehmen müssen oder auch bei dem Verlust zweier Kreistagsmandate. Wenn man die letzten Wahlen in Bezug zur absoluten Zahl der Wahlberechtigtenstellt, werden Schwächen erkennbar. Danach sind wir nur bei einer Minderheit der Wahlberechtigten verankert. Gründe hierfür sind u.a.:

Zum einen gibt es die besorgniserregende Entwicklung, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, weil sie sich von den Wahlen nichts versprechen. Es gibt eine zurückgehende Akzeptanz des repräsentativen Wahlsystems. Das hat etwas mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu tun. Gerade die, die in den letzten Jahren vom Sozialabbau betroffen waren, gehen nicht mehr zur Wahl. Und hier haben wir als SPD besonders viele Wähler verloren.

Auf der anderen Seite haben sich die Bindungen zwischen Wählern und den traditionellen Parteien gelockert.

Das führt dazu, dass im Kreis jetzt acht Fraktionen vertreten sind.

Aus dieser Situation müssen wir u.a. folgende Schlussfolgerungen ziehen: Wir müssen systematisch weiter daran arbeiten, in der Zivilgesellschaft in den Stadtteilen verankert zu sein, was ja bereits die meisten Ortsvereine tun. Und dort auch glaubwürdig eine Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger realisieren, um die Lebenslagen der Menschen zu verbessern. Wir sollten uns als Partei dazu in den Stadtteilen als eine Plattform verstehen, auf der wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog kommen und wo die Menschen erfahren können, dass sie in der SPD einen Partner finden, der gemeinsam mit ihnen erkennbar an der Verbesserung der Lebensqualität arbeitet.

Die Partei muss neue Veranstaltungsformate entwickeln, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Gestaltungskraft erfahren. Es geht letztlich um die Ausweitung von Partizipation, von realen Mitgestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es mehr um eine Ausweitung von demokratischen Beteiligungsprozessen geht. So wichtig es auch ist, sich zu kümmern.

Dabei sollten die unterschiedlichen Ebenen der Partei ein Gesamtkonzept bei den Inhalten und Personen ergeben. Die Programmatik von sozialer Kompetenz und wirtschaftlicher Vernunft muss glaubwürdig von Personen vertreten werden. Und das muss auf den unterschiedlichen Ebenen der Partei gesichert sein. Das wird eine dauernde Aufgabe, keine Aufgabe, die nur vor Wahlen ansteht.  Wir müssen dafür kämpfen, die Bürgerinnen davon zu überzeugen, dass die SPD die richtigen Konzepte für den Fortschritt hat.

Die im nächsten Jahr stattfindende Landratswahl und die BM-Wahlen sind vor diesem Hintergrund eine große Aufgabe. Wir sind zuversichtlich, diese Herausforderungen zu meistern, die gerade bei Personenwahlen bestehen. Wenn die Partei hier zusammensteht und wir unsere Konzepte mit den Kandidatinnen und Kandidaten zu den Bürgermeister- und Landratswahlen verbinden, bin ich zuversichtlich, dass wir das schaffen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Arbeit des UBs war in den letzten beiden Jahren durch die Bundestagswahlen 2013, die Kommunal- und Europawahlen 2014 sowie die zwei Veranstaltungen zum 150jährigen Bestehen der Partei und den Zukunftskongress gekennzeichnet.

Zu den Wahlen habe ich gerade schon einiges gesagt.

Die beiden Veranstaltungen zum 150jährigen Bestehen in Wetter und Witten haben eine große Resonanz erfahren. In Wetter waren über 250 und in Witten gut 150 Genossinnen und Genossen sowie weitere Gäste anwesend. Sich seiner historischen Wurzeln bewusst zu sein und aus der Geschichte zu lernen, um die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden, ist zentraler Bestandteil unseres Parteibewusstseins.Der große Zuspruch, den diese Veranstaltungen im UB erfahren haben, ist für mich ein Hinweis darauf, dass es wichtig ist, sich der Bedeutung seiner eigenen Geschichte auch in der Region bewusst zu sein.

Wir sind Teil einer großen historischen Bewegung, die sich dem Ziel der menschlichen Emanzipation, dem demokratischen Sozialismus, verschrieben hat, wie es in unserem Parteiprogramm heißt. Dies ist eine wichtige Kraftquelle unseres Engagements.Und daraus entsteht auch unser Selbstbewusstsein, dass die Demokratie und der Sozialstaat auf eine starke Sozialdemokratie angewiesen sind. Das hat besonders Erhard Eppler bei der Veranstaltung in Witten hervorgehoben.

Unsere Zukunftskonferenz mit Oskar Negt hat diesen Faden aufgegriffen. Die Partei hat die wichtige Aufgabe, ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten. Dabei muss sie insbesondere darauf achten, dass im Zuge der zunehmenden sozialen Ungleichheit nicht die sozial Benachteiligten immer stärker den Anschluss an die Gesellschaft verlieren. Auf der Zukunftskonferenz haben wir uns in vier Arbeitsgruppen mit folgenden Themen befasst:

  • Arbeit (Arbeiten im sozialen Kreis),
  • Erziehung und Betreuung (Leben im sozialen Kreis),
  • Schule (Lernen im sozialen Kreis),
  • Gesundheit (Gesundheit im sozialen Kreis),
  • Demografischer Wandel (Altern im sozialen Kreis),
  • Umwelt (Umwelt im sozialen Kreis),

Anhand der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sollten dann im UB Foren zu diesen Themen arbeiten.

Leider haben wir es bisher  nicht geschafft, die hier erarbeiteten Ansätze in der Unterbezirksarbeit wieder aufzugreifen. Ich finde, es würde sich lohnen, dies zu tun.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben uns im UB immer auch mit bundespolitischen Themen befasst. Dazu gehört insbesondere die Rentenpolitik.  Wir hatten uns gegen die Rente mit 67 ausgesprochen, weil sie eben eine Rentenkürzung ist und zu einer Verschärfung der Altersarmut führt. Wir haben mit anderen Unterbezirken und der AG 60plus auf Landesebene dann einen Kompromiss in der Region Westliches Westfalen maßgeblich mitentwickelt, der auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Danach sollte die Rente mit 67 ausgesetzt werden, solange die Beschäftigungsquote der über 60-jährigen nicht mindestens 50 Prozent erreicht. Weiter sollte das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert und ein Absinken bis auf 43% verhindert werden.

Im Regierungshandeln ist das nun nicht so umgesetzt worden, aber immerhin ist daraus die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren geworden. Unser beständiges Engagement in den letzten Jahren – natürlich immer im Verbund mit anderen – hat dazu geführt, dass es möglich ist, sozialen Fortschritt zu realisieren.

Dies gilt auch für den Mindestlohn, der trotz seiner überflüssigen Ausnahmen für Langzeitarbeitlose und Jugendliche, ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt ist. Und auch das hat etwas damit zu tun, dass sowohl wir im UB als auch die gesamte Partei immer wieder die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit aufgeworfen haben. Und deswegen dürfen wir in unserem Engagement nicht nachlassen.

So richtig die Rente mit 63 ist, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass dennoch eine zunehmende Altersarmut droht. Natürlich müssen die Entlohnungen der Erwerbsarbeit verbessert werden, natürlich ist die prekäre Erwerbsarbeit zurückzudrängen. Das alles hat entscheidende Auswirkungen auf die Rente.

Es wird vor allem aber darum gehen, die gesetzliche Rente zu stärken. Die private Altersvorsorge ist im großen und ganzen gescheitert. Das war übrigens vor etwa 12 Jahren eine der ersten Initiativen, die der UB entwickelt hat, als ich zum UB-Vorsitzenden gewählt worden bin. Wir haben damals schon das Konzept der Privatisierungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Form der Riesterrente u.a. abgelehnt. Und die Entwicklung hat uns Recht gegeben.Die privaten Versicherungen haben ihre Versprechungen nicht halten können. Stabil ist nach wie die gesetzliche RV.

Und wer würde heute nach der Finanzmarktkrise aus 2008 noch sagen, wir müssen unsere Soziale Sicherheit im Alter über die Finanzmärkte sichern? Über eines sollten wir uns keine Illusionen machen: Die privaten Versicherungen sind dafür da, Gewinne zu erwirtschaften. Das kann man ihnen auch gar nicht vorwerfen. Wer aber die Lebenslagen der Menschen im Alter sichern will, muss die gesetzliche RV stärken. Die Privaten können hier eine zusätzliche Komponente sein, mehr aber nicht.

Statt staatliche Gelder in die privaten Versicherungen zu investieren, sollten wir das Geldfür die gesetzlichen Renten verwenden. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard sichert und armutsfest ist. Da dürfen wir nicht locker lassen. Da war die Rente mit 63 ein erster wichtiger Schritt, aber wir müssen wir weiter am Ball bleiben. Auch daran werden viele Bürgerinnen und Bürger unsere Glaubwürdigkeit messen. Und auch daran wird sich entscheiden, ob wir perspektivisch bundesweit  wieder mehr Zustimmung erhalten, die über 30% liegt.

Eine anderes wichtiges Thema im UB war die Diskussion um den Mitgliederentscheid über die Große Koalition, in die wir uns als UB eingemischt haben. Dazu haben wir ein Achtpunktepapier beschlossen, das auch dem Parteikonvent vorlag. Im Unterbezirk gab es unterschiedliche Auffassungen. Die Große Koalition hat Positives dank der Sozialdemokratie vorzuweisen: Hierzu zählen die Einführung des Mindestlohns oder die oben genannte Rente mit 63 Jahren. Dennoch haben wir noch keine durchgreifenden Verbesserungen bei den Umfragen und den Wahlergebnissen. Obwohl wir z.B. bei den Europawahlen deutlich zugelegt haben, allerdings von einem niedrigen Ausgangsniveau. Hier zeigt sich, wie schwierig es ist, das verloren gegangene Vertrauen im Zuge der Agendapolitik oder der Rente mit 67 Jahren wieder zurückzugewinnen. Das Vertrauen kann man relativ schnell verlieren. Es bedarf langwieriger Anstrengungen, dies wieder zurückzugewinnen.

Welche weiteren Themen hat der Unterbezirk in den letzten zwei Jahren behandelt? Ich will nur einige nennen:

  • In der Bildungspolitik haben wir uns mit Fragen der kreisweiten Schulentwicklungsplanung befasst. Grundlage war das Rösnergutachten. Rainer Bovermann und ich haben hier versucht, zu einem abgestimmten Prozess mit den Stadtverbänden zu kommen. Allerdings ist es uns nicht gelungen, das Thema nachhaltig im UB zu verankern. Dabei ist der Handlungsbedarf aufgrund der rückgehenden Schülerzahlen groß.Weiter bleibt nach wie vor auch im Kreis viel zu tun, um mehr Chancengleichheit im Schulwesen zu realisieren. In dieser Hinsicht können wir anknüpfen an die existierende Gesamtschule in Sprockhövel in der Trägerschaft des Kreises.Allerdings ist es lediglich in Wetter gelungen, die Sekundarschule zu errichten. Hier hat sich ein offensives Vorgehen der Partei mit anderen beteiligten Akteuren bewährt. Die Koordination und Abstimmung bei der Schulentwicklung im Kreis ist eine wichtige Aufgabe und es sollte ein neuer Anlauf gemacht werden, um zu einer Abstimmung im UB zu kommen.
     
  • Der Beschluss der Partei, eine Verbraucherschutzzentrale zu schaffen, ist jetzt mit Hauptsitz in Witten und der Nebenstelle in Ennepetal realisiert worden. An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion und ihrem Vorsitzenden Olaf Schade danken sowie dem Landrat Arnim Brux und seiner Stellvertreterin Sabine Kelm-Schmidt. Es hat sich bewährt, dass wir grundlegende Themen mit strategischer Bedeutung immer zunächst im UB-Vorstand im Vorlauf beraten haben. Fraktion, Landrat und Partei haben gut zusammengearbeitet.
  • Wir habenuns im UB mit dem Thema Rechtsextreme und Nazis im Kreis befasst.  Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass die NPD nicht mehr im Kreistag vertreten ist, haben wir jetzt die rechtspopulistische und antieuropäische AfD im Kreistag. Dies zeigt: Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Engagement gegen Nationalismus und Rassismus. Die SPD im Kreis steht für Weltoffenheit.
     
  • Weiter haben wir im UB Aktivitäten zum Ruhr-Rad-Wanderweg zwischen Wetter und Gevelsberg durchgeführt. Das ist ein schönes Beispiel für die Zusammenarbeit der Städte untereinander und mit dem Land NRW. Hiervon wird auf jeden Fall die touristische Attraktivität des Kreises gestärkt und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Kreis verbessert. Dazu haben wir gemeinsam mit dem beteiligten Städten und dem zuständigen Minister Mike Groschek eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung durchgeführt.
     
  • Schließlich möchte ich noch unsere  Aktivitäten zur Vermögenssteuererwähnen. In dieser Hinsicht haben einzelne Räte Resolutionen beschlossen. Die gerechte Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung.
     
  • In den letzten Monaten haben wir das Thema Inklusion aufgegriffen. Dazu gab es ja unterschiedliche Aktivitäten in den Städten, vor allem was die Kostenbeteiligung bei Umbaumaßnahmen betrifft, gab es große Sorgen. Zum Thema „Inklusion“ liegt Euch ja auch ein Antrag vor. Ein wichtiges Thema, mit dem wir uns auf einer Fachtagung befassen wollen.
     
  • Ein wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern. Hier haben wir unterschiedliche Gespräche mit dem DGB und Jochen Marquardt und auch mit der AWO und hier besonders mit Rene Röspel und Jochen Winter geführt.
     
  • Weiter haben wir uns im Vorfeld der Kommunalwahl mit den Bürgermeistern über ein gemeinsames Vorgehen im Kommunalwahlkampf abgestimmt.
     
  • Ebenso sind unsere AGs wie die AGS, die AsF, die AG 60 plus und die Jusos als Aktivposten im UB zu erwähnen. Besonders stark ist ja die AG 60 Plus. Aber mir gefallen auch die zunehmenden Aktivitäten der Jusos. Die Jusos haben sich in die Diskussion über das Kreiswahlprogramm eingebracht. Und für dieses Engagement will ich den Jusos noch mal herzlich danken. Durch ihre Initiative haben wir z.B. für den Wahlkampf eine Pledgekarte entwickelt, in der die wesentlichen Punkte unseres Kreiswahlprogramms kurz und knackig zusammengefasst waren.
     
  • Weiter möchte ich Anke Hoffmeier für ihre verlässliche Internetarbeit danken. Sie trägt wesentlich dazu bei, dass wir in den sozialen Medien präsent sind.
     
  • Für die Arbeit im Büro danke ich Beate Küpper und Sarah Heineman, die bald ihre Ausbildung erfolgreich abschließen wird so wie Ingrid Finck, Monika Rothe und Brigitte Kaun, und natürlich unserem GF Heiko Wessel.

 

Liebe Gugs,

gestattet mir zum Schluss als Europaabgeordneter einige Anmerkungen zu Europa.

Es ist offensichtlich: Wir leben in einer Zeit des Übergangs, der gesellschaftlichen Umbrüche: Der globalisierten Welt, dem Klimawandel, den internationalen Wirtschafts- und Finanzverflechtungen können wir nicht durch nationalstaatliches Handeln gerecht werden.

Es ist ein Zeichen dieser neuen Zeit, dass dasinternationale Kapital mit der nationalen Demokratie nicht zu bändigen ist. Auch aus diesem Grund wird Europa zukünftig eine zentrale Rolle spielen müssen. Die vor uns liegenden Aufgaben werden wir nur mit Europa aber nicht gegen Europa lösen können.Diesen Umbruch zu gestalten, bei der soziale Kompetenz und wirtschaftliche Vernunft zusammenpassen, ist die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie.

Leider ist esum Europa nicht zum besten bestellt: Dass mittlerweile 20 % der Abgeordneten im Europaparlament Nazis und Antieuropäer sind, ist unerträglich.

Aber der Rückzug in nationalistisch borniertes Denken führt in die Sackgasse.  Schlimmer noch es gefährdet den Frieden. 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs sollten wir uns daran erinnern: Nationalismus und Überlegenheitsstreben führten zur Urkatastrophe des letzten Jahrhunderts.

Und auch 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges, den Nazideutschland vom Zaun gebrochen hat, sollten wir uns auch als Sozialdemokraten unserer Pflicht zur Sicherung des Friedens in Europa und der Welt bewusst sein.

Gerade in Bezug auf die Sicherung des Friedens werden die Sorgen größer. Manchmal denkt man, die Welt spielt verrückt, als ob wir unsin einer Art Weltbürgerkrieg befänden: Die Krise in der Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten, die barbarischen Terrorgruppen der ISIS im Irak und in Syrien verdeutlichen, dass die Sicherung des Friedens in Europa keine Selbstverständlichkeit ist sondern immer wieder neu darum zu ringen ist.

Eine Lehre kann man jedenfalls aus den Konflikten ziehen. Militärische Interventionen sind keine geeigneten Mittel zur Lösung von Konflikten. Im Gegenteil: Die Bombardierung des Iraks durch die USA war und ist ein wesentlicher Grund für den heute drohenden Zerfall des Staates und den Vormarsch der Terroristen von der ISIS. Daher war es richtig, dass die SPD mit Gerd Schröder als Bundeskanzler sich damals gegen diesen Krieg ausgesprochen hat.

Die neue Verteidigungsministerin versucht sich ja gerade als neue Kriegsministerin zu inszenieren. Da scheint mir der Frieden nicht in guten Händen.

Steinmeier sucht nach Wegen der Deeskalation in der Ukrainekrise.Statt auf die Ausweitung der NATO nach Osteuropa zu setzen, sollten wir nach wie vor auf die Diplomatie setzen. Ich halte auch nichts von Wirtschaftssanktionen. Der Weg aus der Spirale der gegenseitigen Eskalation wird so immer schwieriger. Putin-Bashing und antirussische Propaganda helfen nicht weiter. Der Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges muss verhindert werden. Wir brauchen keinen neuen Ost-West-Konflikt.  

In diesem Zusammenhang wird auch der Ruf nach höheren Rüstungsausgaben lauter. Geld, was wir z.B. so dringend für notwendige Investitionen vor Ort brauchen, wo wir mittlerweile einen riesigen Investitionsstau vor uns herschieben, zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Auch daher ist es so wichtig, dass wir uns mit der Friedensfrage befassen. Das zusätzliche Geld, das in die Rüstung geht, wird am Ende den Städten fehlen.

Lasst uns aufmerksam bleiben bei der Sicherung des Friedens. Das muss weiter ein wichtiges Anliegen der gesamten Partei sein.

Ich werde als Europaabgeordneter jedenfalls meine Arbeit danach ausrichten, dass wir zurückfinden zu einer Politik des Dialoges und Ausgleichs zwischen Europa und Rußland.Die Konflikte der Welt sind nicht militärisch zu lösen.

 

Liebe Gugs,

nach 14 Jahren UB-Vorsitzender habe ich mich entschlossen, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Ich war gerne UB-Vorsitzender und wünsche meinem designierten Nachfolger, Hubertus Kramer, den Euch der UB-Vorstand gleich zur Neuwahl vorschlägt, alles Gute. Ich werde als Europaabgeordneter weiter dem UB-Vorstand als beratenes Mitglied angehören und werde mich weiterhin im UB und den anderen Parteiebenen engagieren.

 

Ich danke allen, die mir in dieser Zeit zur Seite standen.

 

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!

 

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