Rüttgers ist schlecht geschminkter Sozialschauspieler

Veröffentlicht am 13.09.2007 in Landespolitik

Zu den Versuchen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sich mittels eines Buches ein sozialeres Profil zu geben, erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

Wieder einmal versucht der Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers, sich sozial zu schminken. Er singt das hohe Lied auf die Soziale Marktwirtschaft, betreibt aber selbst Sozialabbau. Er ist gegen Mindestlöhne, er schränkt die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein, will die Arbeitslosenversicherung privatisieren, erhöht Kindergartenbeiträge zu Lasten der Familien und führt Studiengebühren ein.

Er schwatzt von sozialer Gerechtigkeit und bewirkt das Gegenteil.

Plastikpolitiker wie Rüttgers, bei denen Worte und Taten so dramatisch auseinander klaffen, beschädigen das Ansehen demokratischer Politik.

Um den Schaden zumindest zu begrenzen, sollte er etwaige Erlöse aus seinem Buchverkauf einem sozialen Zweck zukommen lassen. Zum Beispiel jungen Menschen, die aufgrund seiner Politik nicht studieren können. Oder Familien, die durch seine Politik von Armut betroffen sind.

 

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Mitbestimmung

Hubertus Heil irrt. Herr Rüttgers schränkt die Mitbestimmungsrechte nicht ein - er nimmt sie fast vollständig weg, weil er sich nicht gegen seinen Innenminister und die NRW-FDP durchsetzen kann. Gegen den erklärten Willen vieler CDU-Landtagsfraktionsmitglieder. Und gegen den Willen der christ-demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Autor: Anke, Datum: 13.09.2007


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