Sicher und gut leben im Alter - in der Wohngemeinschaft genauso wie im Heim

Veröffentlicht am 05.04.2006 in Senioren

Anlässlich des Tages der älteren Generation am 5. April 2006 erklärt die
seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die EN-Abgeordnete Christel Humme:
Wo möchte ich leben und wohnen? Den meisten Menschen fällt die Antwort auf diese Frage leicht: In den eigenen vier Wänden, inmitten meines gewohnten Umfeldes, bei meiner Familie, meinen Nachbarn und Freunden. Und das gilt auch für Seniorinnen und Senioren. Neue Wohnformen im Alter sind gefragt. Dazu zählen das betreute Wohnen, Wohngemeinschaften oder generationenübergreifendes Wohnen. Um solche Wohnformen zu fördern, legen wir das Programm "Neues Wohnen im Alter" auf. Damit geben wir Hilfestellung und Anreize für Initiativen.

Ein gelungenes Beispiel für das Wohnen Älterer ist "OLGA - Oldies leben gemeinsam aktiv": In einem Wohnhaus mit elf Wohnungen organisieren Seniorinnen und Senioren ihr Leben gemeinsam. Auch Mehrgenerationenhäuser sind zukunftsweisend. Hier können sich Kinder, jüngere wie ältere Erwachsene gegenseitig unterstützen. So wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ebenso möglich wie das selbstbestimmte Wohnen für die Älteren.

Neue Wohnformen sind eine echte Alternative zum klassischen Heim. Diese Entwicklung wollen wir im Interesse der älteren und behinderten Menschen stärken. Deshalb werden wir die neuen Wohnformen weiter fördern. Wir werden ihre rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, damit sie ihren Ausnahmecharakter verlieren.

Daneben bleibt es aber auch unsere Aufgabe, für Menschen im Heim die bestmögliche Betreuung und Pflege bereitzustellen. Eine gute gesetzliche Grundlage hierfür ist das Heimgesetz, das ein umfassendes Schutzgesetz zu Gunsten der Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen ist. Im Rahmen der Föderalismusreform ist geplant, die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht vom Bund auf die Länder zu verlagern.

Dies ist ein Irrweg. Denn dann droht die Gefahr von Sozialdumping. Angesichts leerer Kassen werden sich viele Länder dazu gezwungen sehen, die Anforderungen an die Heime mehr und mehr unter den Vorbehalt der Finanzierung zu stellen. Fehlen bundesweite Mindeststandards, ist ein Wettbewerb nach unten zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen zu erwarten. Dann wird der Wohnort eines Heimbewohners darüber entscheiden, wie seine Rechte und die Qualität seiner Versorgung aussehen. Das können wir im Interesse der hilfebedürftigen Menschen nicht zulassen. Sie verdienen alle, von Kiel bis Garmisch-Partenkirchen, den gleichen, den bestmöglichen Schutz.

Eine solche Zersplitterung widerspräche auch der grundgesetzlichen Forderung nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 GG). Deshalb werden wir Seniorenpolitikerinnen und Seniorenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion uns dafür einsetzen, das Heimrecht in Bundeszuständigkeit zu belassen. An unserer Seite wissen wir die Mehrzahl der Akteurinnen und Akteure der Altenhilfe.

 

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