Soziales Profil schärfen und Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung verbessern

Veröffentlicht am 25.10.2005 in Unterbezirk

Initiativantrag


Der Parteitag möge folgende Resolution beschließen:

Die Ergebnisse der Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahlen war eine bittere Niederlage für das radikal neoliberale Lager aus CDU und FDP. Ihr Programm der sozialen Kälte und der einseitigen Orientierung an die kapitalistische Marktwirtschaft hat von den Wählern keine Mehrheit bekommen. Das konservativ-bürgerliche Lager liegt mit 46 % deutlich hinter dem linken Lager mit 51 %. Es gibt links von der Mitte eine Mehrheit.

Die SPD hat im Vergleich zu den Prognosen im Vorfeld mit gut 34 % ein relativ achtbares Ergebnis geschafft. Dies hängt besonders mit einem Richtungswahlkampf zusammen, in dem die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit im klaren Gegensatz zu CDU und FDP hat deutlich profilieren können. In den Feldern Gesundheitspolitik - solidarische Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale – und Steuerpolitik solidarisches Finanzsystem gegen das Modell eines einheitlichen Steuersatzes – wurde dies deutlich.

Zudem ist die Mehrheit der Bürger zu Recht der Auffassung, dass eine einseitige Politik zugunsten der privaten Wirtschaft und zulasten des Sozialstaats nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt.

Dennoch geht für die SPD eine Ära zu Ende. Die Ausübung der Regierungsgewalt mittels rot-grüner Bündnisse ist vorerst nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene vorbei. Die SPD hat ein Wahlergebnis erreicht, das auf das Niveau der 50er Jahre zurückgefallen ist. Der strukturelle gesellschaftliche Wandel stellt an die SPD erhebliche Anforderungen der programmatischen und organisationspolitischen Erneuerung. Die SPD führt mit der CDU/CSU Verhandlungen mit dem Ziel, eine Regierung der Großen Koalition zu bilden. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, denn sie muss dafür sorgen, dass die Erwartungen ihrer Wähler nach einer Politik der sozialen Balance und für mehr Beschäftigung erfüllt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die SPD wieder an Zustimmung verliert und die neue Linkspartei hieraus weiter gestärkt wird. Anforderungen der SPD an die Große Koalition Die ersten inhaltlichen Vereinbarungen zur Bildung einer Großen Koalition lassen vorsichtige Zuversicht zu. Daher begrüßt der SPD-UB die darin getroffenen Vereinbarungen, dass
  • die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden,
  • die Tarifautonomie und damit wichtige Voraussetzungen für die Gestaltungskraft der Gewerkschaften erhalten bleiben und
  • die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen nicht abgeschafft werden
sollen. Entscheidend für den SPD UB-Ennepe-Ruhr ist es, dass inhaltlich und personell eine Politik verfolgt wird, die sozialen Fortschritt ermöglicht, die demokratische Teilhaberechte stärkt und ausbaut, den ökologischen Umbau vorantreibt und für eine gerechte und friedliche Weltordnung eintritt. Das Wahlmanifest der SPD hat dafür wichtige Eckpunkte vorgegeben. Die künftige inhaltliche Ausgestaltung der Großen Koalition muss sich aus Sicht des SPD-UBs Ennepe-Ruhr daher an Folgendem orientieren. In Bezug auf die Arbeitsmarktreformen aus der letzen Legislaturperiode gilt:
  • Die praktischen Auswirkungen der Arbeitsmarktreform müssen überprüft und insbesondere mit Blick auf ältere Arbeitnehmer und Frauen nachgesteuert werden. Die zurzeit geltende Regelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (32 Monate, Übergangsregelung, etc.) muss für ältere Arbeitslose und langjährige Beitragszahler verlängert werden. Rücklagen für die Altersvorsorge sind stärker zu berücksichtigen und bei der Heranziehung von Partnereinkommen sind ungerechtfertigte Härten abzubauen. Frauen, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herausfallen, müssen dennoch Unterstützung aus der aktiven Arbeitsmarktförderung erhalten. Gleichzeitig ist eine eigenständige Kranken- und Pflegeversicherung für diese Frauen zu gewährleisten. Es darf nur Arbeit als zumutbar gelten, die nach tarif- und ortsüblichen Lohn bezahlt wird.
  • Kommunen und Kreise dürfen bei den Ausgleichszahlungen mit dem Bund beim Arbeitslosengeld II im Vergleich zur jetzigen Situation finanziell nicht schlechter gestellt werden.
  • Die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt muss sich verbessern. Die Anzahl der Frauen in geringfügiger Beschäftigung hat zugenommen. Gleichzeitig sinkt die Zahl sozialversicherungspflichtiger existenzsichernder Arbeitsplätze. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, vor allem um die eigenständige Sicherung der Lebensrisiken im Alter zu gewährleisten. Mini-Jobs sind als Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gestalten.
In den Grundlinien der Politik muss sich die SPD für die Öffentlichkeit in folgenden Bereichen positionieren:
  • Schwerpunkt der künftigen Wirtschaft- und Sozialpolitik muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Für eine wachstumsorientierte Politik ist die ökonomische Entwicklung durch die Stärkung der privaten Nachfrage und öffentlichen Investitionen zu stützen. Zur Schaffung von mehr Beschäftigung sind darüber hinaus Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit und Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, z.B. im Bereich der Bildung und Forschung, notwendig.
  • Zur Umsetzung einer solchen Politik brauchen wir einen aktiven und investierenden Sozialstaat, der auch finanziell handlungsfähig ist. Daher sind weitere Steuersenkungen für Unternehmen finanz- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Kapitaleinkommen und Besserverdienende müssen stärker zur Finanzierung von öffentlichen Zukunftsaufgaben herangezogen werden.
  • Die Herkunft darf nicht über den Bildungsweg und den Abschluss entscheiden. Weil die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung die Chancengleichheit sichert, hat der Ausbau der Ganztagsbetreuung auch für unter-3-jährige oberste Priorität. Gleichzeitig wird dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen verbessert.
  • Es ist notwendig, die Frauenerwerbsquote auf über 60 Prozent zu steigern und gesetzlich einen gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen und gleiche Karrierechancen zu ermöglichen.
  • Die Einführung des Elterngeldes als Lohnersatzleistung wird diese gesellschaftliche Entwicklung zu mehr Gleichstellung unterstützen.
  • Die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung ist in der Lage, die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und der Pflege auch künftig zu garantieren.
  • Die Arbeitnehmerrechte, wie z.B. bei der Mitbestimmung und dem Kündigungsschutz, sind zu festigen.
  • Wir wollen eine offene und liberale Gesellschaft, in der die Menschen nicht diskriminiert werden und rechtstaatliche Prinzipien – auch bei der Bekämpfung des Terrorismus – nicht verletzt werden dürfen. Dazu brauchen wir ein modernes Zuwanderungsrecht und ein fortschrittliches Antidiskriminierungsgesetz.
  • Kultur ist als Staatsziel verankern. Eine aktive und kreative Kultur ist das Lebenselixier der Demokratie und für die Humanität unserer Gesellschaft. Wir unterstützen eine kritische Öffentlichkeit gegen die Vormachtstellung der privaten Medien.
  • Der Ausstieg aus der Atomkraft ist für uns eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Energiewende. Mit der Strategie “weg vom Öl” wollen wir die Energieproduktivität auf mindestens 2,5 Prozent pro Jahr steigern und den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 erhöhen.
  • In der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik ist die Fortsetzung der Friedenspolitik geboten, wie dies z.B. beim eindeutigen Nein zum Irakkrieg zum Ausdruck gekommen ist. Dazu zählt eine Entwicklungspolitik, die sich zur Solidarität mit den ärmsten Ländern der Welt bekennt. Eine Politik zur Bekämpfung des Hungers in der Welt ist mit besonderem Nachdruck zu verfolgen. Wir erwarten mittelfristig eine Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe gemäß der Milleniumentwicklungsziele der UNO auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die eigenständige Rolle der SPD Die SPD wird auch in Zeiten einer Großen Koalition eine eigenständige Rolle spielen müssen. Wir brauchen eine aktive und gestaltungsfähige Mitglieder- und Mitmachpartei. Die Ortsvereine sind zu stärken. Sie besitzen wichtige Voraussetzungen, um sich in den Strukturen der Zivilgesellschaft vor Ort zu verankern. Allerdings sind hier auch neue Formen der politischen Arbeit zu entwickeln, um den gewandelten Ansprüchen an Politik gerecht werden zu können. Wir brauchen auf allen Ebenen neue Beteiligungsformen und neue Formen der Zielgruppenarbeit, Dafür müssen entsprechende Bildungsangebote entwickelt werden. Eine strategische Schlüsselaufgabe besteht für die SPD darin, ein politisch überzeugendes Konzept für die Gestaltung der Zukunft zu gewinnen. Wir fordern daher eine offensive Programmdebatte, in der die SPD ein klares Leitbild für eine zukünftige Gesellschaft der Solidarität und der individuellen Freiheiten entwirft. Der SPD UB- Ennepe-Ruhr will sich dieser Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten stellen.
 

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