SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis pocht auf Milliarden für Kommunen

Veröffentlicht am 24.03.2014 in Kommunalpolitik

 

Unterbezirk übt scharfe Kritik an Bundespartei

Die SPD Ennepe-Ruhr pocht auf die „unverzügliche“ finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. „Spätestens 2015“ müssten die vom Bund für die Eingliederungshilfe zugesagten fünf Milliarden Euro im Jahr die Kommunen erreichen, heißt es in einer entsprechenden Resolution an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Mit scharfen Worten missbilligt der SPD-Unterbezirk darin das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, die Entlastung der Kommunen erst 2018 umzusetzen. „Das Vertrauen in die Arbeit der SPD steht auf dem Spiel“, warnen die heimischen Sozialdemokraten. Die Verschiebung der im Koalitionsvertrag versprochenen Milliardenhilfe auf die Zeit nach der Legislaturperiode sei „zynisch“ und „ein Schlag ins Gesicht aller derer, die in Verantwortung für die Kommunen für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben haben“.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts dürfe „nicht auf Kosten der Kinder und der Kommunen“ verfolgt werden, sagte Unterbezirksvorsitzender Dietmar Köster vor der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Witten. Er verteidigte die Vereinbarung zum Mindestlohn, betonte aber, dass 8,50 Euro „nur ein erster Schritt“ sein könnten. „Das muss perspektivisch deutlich angehoben werden.“ Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sprach Köster für die laufenden Tarifauseinandersetzungen seine Solidarität aus. Die prekäre Finanzlage der Kommunen müsse mit einer anderen Finanz- und Steuerpolitik behoben und „nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“.

Der Verzicht von Klaus Meyer auf eine Kandidatur bei der Kommunalwahl am 25. Mai hatte die Wahlkreisdelegiertenkonferenz erforderlich gemacht. An Stelle von Meyer bewirbt sich in Witten nun Kathrin Sicks um ein Kreistagsmandat. Sie war zuvor in Ennepetal angetreten. Dort kandidiert nun Ingrid Tigges. Für sie als Huckepackkandidatin rückt Siglinde Zink nach.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, stellte der Versammlung die „Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik 2014“ vor und warb für „starke Kommunen für ein gerechtes NRW“. Hübner unterstützte nachdrücklich die Resolution der SPD Ennepe-Ruhr. Eine Vertröstung der Kommunen auf 2018 sei „absolut nicht in Ordnung“. Der Landtagsabgeordnete sagte Rückendeckung für das Anliegen der Kommunen zu und kündigte entsprechende Gespräche auch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an.

 

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