SPD in NRW strategisch erneuern!

Veröffentlicht am 03.06.2005 in Unterbezirk
Eckpunkte für eine notwendige Debatte! Einstimmiger Beschluss des Unterbezirksvorstandes Ennepe-Ruhr Witten, 2. Juni 2005 1. Ausgangslage Das Wahlergebnis in NRW setzt die Niederlagenserie der SPD aus der jüngsten Vergangenheit fort. Der dramatische Vertrauensverlust und anhaltende Rückgang der Mitgliederzahlen zeigen: Die SPD befindet sich in einer ihrer historisch größten Identitätskrisen. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Sozialdemokratie. Die Gründe für die Krise der SPD sind vielschichtig:
  • Eine zentrale Ursache besteht darin, dass die SPD nicht mehr als eine politisch profilierte Kraft wahrgenommen wird, die dafür steht, die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen, d.h. besonders der Arbeitnehmer, zu verbessern.
  • Die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte nicht das Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit zu senken.
  • In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben die teilweisen sozialen Einschnitte besonders die eigene Wählerklientel getroffen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die sozialdemokratische Stammwähler nicht zur Wahl gehen.
  • Unklares programmatisches Profil und eine eher einseitige angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die noch mit schmerzlichen Einschnitten beim Sozialstaat verknüpft waren, haben dazu geführt, dass die Menschen kein klares Bild mehr von der SPD haben. Die Menschen wissen immer weniger wofür die SPD eigentlich steht und worin sie sich vom politischen Gegner CDU und FDP unterscheiden.
  • Von der SPD in NRW sind in der letzen Zeit keine Impulse ausgegangen, um dieser spürbaren Krise entgegen zu steuern. Ganz im Gegenteil: Die SPD in NRW erscheint programmatisch und politisch erschöpft zu sein. Es ist der SPD im Wahlkampf nicht gelungen, den BürgerInnen zu verdeutlichen, wie die weit verbreiteten Zukunftsängste vor dem sozialen Abstieg beseitigt werden sollen. Die SPD ist in NRW daran gescheitert, den WählerInnen kein überzeugendes Konzept für Wachstum und Beschäftigung für NRW vorgelegt zu haben.

Es gilt diese sich schon seit längerem abzeichnende Wahlniederlage als Chance für eine grundlegende strategische Erneuerung in NRW zu begreifen. Die gesamte Partei in NRW ist dazu aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Die SPD wird sich als Oppositionskraft in NRW neu finden müssen. Sie wird ihre politische Kraft auch dafür verwenden, dass nicht nur im Parlament, sondern auch im außerparlamentarischen Raum durch die Ausübung demokratischer Rechte die angekündigten sozialen Verschlechterungen durch die CDU begrenzt oder wenn möglich sogar verhindert werden. Nur dann hat sie die Chance sich von diesem Rückschlag zu erholen und den Wahlsieg von CDU und FDP zu einer Episode zu machen.

2. Eckpunkte einer inhaltlichen Erneuerung

Zukünftige Wahlen können nur mit einer inhaltlichen Erneuerung Erfolg versprechend bestritten werden.

a) Eine erneuerte Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der angebotsorientierte Teil der Wirtschaftspolitik hat nicht dazu geführt, dass Unternehmen stärker in die Produktion investieren. Die konjunkturelle Entwicklung ist nicht durch zu niedrige Gewinne der Unternehmen oder zu hohe Arbeitskosten gekennzeichnet. Die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer und der Erbschaftssteuer wird die Ertragslage der Unternehmen weiter verbessern, aber nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Die ökonomische Entwicklung krankt an der zu schwachen privaten und öffentlichen Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt deutlich zurückgegangen. Dagegen drängt sich der Handlungsbedarf in der öffentlichen Infrastruktur, besonders bei den Kommunen, immer stärker auf. Die öffentliche Investitionsquote ist deutlich zu erhöhen. Die Handlungsfelder sind hier Bildung, Umweltschutz und die öffentliche Infrastruktur. Zu den weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zählen der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und unterschiedliche Modelle der Arbeitszeitverkürzungen. Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik hat dafür zu sorgen, dass die Qualifikationen der Arbeitssuchenden verbessert und Angebot und Nachfrage besser abgestimmt werden. Soziale Verschlechterungen für Arbeitslose sind zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Weiterhin sind soziale Reformen darauf hin zu prüfen, dass sie nicht zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage führen, da dies negative Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung hat.

b) Ein handlungsfähiger Staat

Zur Realisierung dieser Politik bedarf es eines handlungsfähigen und finanzstarken Staates. Aus diesem Grunde sind weitere Senkungen von Unternehmenssteuern für die wirtschaftspolitische Entwicklung kontraproduktiv. In der Vergangenheit haben Vermögende und Unternehmen in immer geringerem Umfang sich am gesamten Steueraufkommen beteiligt. Dieser Prozess ist umzudrehen. Eine gerechtere Verteilung des ökonomischen Reichtums ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern wird immer stärker zu einer gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeit. Alleine durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer, bei jeweils hohen Freibeträgen, könnten 20 Milliarden ¤ zusätzlich an staatlichen Einnahmen erzielt werden.

c) Eine Reform der Sozialversicherungssystem gemäß der Prinzipen der solidarischen Bürgerversicherung

Die Reform der Sozialversicherungssysteme ist aufgrund des gesellschaftlichen Wandels voranzutreiben. Zentrales Ziel dabei ist es, das Solidarprinzip der Sozialversicherungen zu stärken. Das richtige Instrument dazu ist das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung, das die sozialen und demokratischen Strukturen festigt und ausbaut sowie die Einnahmeseite der sozialen Sicherungssysteme verbreitert. Gerade hier wird sich zeigen, ob die SPD in Zukunft an einer solidarischen Reform unserer Gesellschaft festhält oder stärker privatwirtschaftliche Regulierungsmechanismen favorisiert, die im Ergebnis lediglich die Finanzstarken weiter bevorteilt. Die Reform der Pflegeversicherung und der Krankenversicherung sind gemäß dieser Leitvorstellungen zu realisieren.

d) Kapitalismuskritik fortentwickeln

Die Glaubwürdigkeit der Kapitalismuskritik wird sich daran entscheiden, ob den Worten entsprechende Handlungen folgen. Wir brauchen dort eine verstärkte gesellschaftliche Regulierung von marktwirtschaftlichen Prozessen, wo überzogene Renditeinteressen von Hedgefonds u.a. Investitionen in die Produktion verhindern oder sogar zur Schließung von Betrieben führen. Die Einschränkung der Macht der Banken über die Wahrnehmung des Depotsstimmrechts wäre hier eine ebenso wichtiges Thema wie die Besteuerung von Aktiengewinnen wie z.B. durch die Tobin-Steuer.

3. Für eine zukunftsorientierte Programmdebatte

Zur Überwindung der Identitätskrise der SPD gehört nicht nur eine Erneuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch ein neues Parteiprogramm, das eine Vision aufweist, um die Zukunftskompetenz zu gewinnen. Die alltägliche Politik muss auf der Grundlage einer Theorie, einer gedanklichen Vorstellung dieser Welt, in einen umfassenden Zukunftsentwurf über die Gestaltung der Gesellschaftsordnung eingebunden sein. Dazu ist an dem Begriff des "demokratischen Sozialismus" in erneuerter Form festzuhalten. Unsere Wertvorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind als Ideal nach wie vor geeignet, Kompass in schwierigen unübersichtlichen Zeiten zu sein. Sie grenzen sich grundlegend vom Freiheitsbegriff des Neoliberalismus ab, nach dem nur die Freiheit des Kapitals und der Stärkeren gilt. Unser Freiheitsbegriff orientiert sich daran, dass die Freiheit des Einzelnen verallgemeinbar ist, also zu einer Freiheit für alle wird. So streben wir eine Gesellschaft an, in der die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.
Für die Reform des Sozialstaats bedeutet das, den Einzelnen gegen die Grundrisiken des Lebens abzusichern.
Für die Herausforderung der Globalisierung gilt es, den Kampf um eine gerechtere Weltordnung zu führen.
Dazu bedarf es eines regulierten zivilisierten Kapitalismus. Der demokratische Sozialismus verfolgt dabei das Ziel von mehr persönlicher Freiheit und mehr demokratischer Teilhabe.

Die SPD in NRW wird sich diesen grundlegenden Fragestellungen zuwenden müssen, wenn sie ihre Krise überwinden und zu neuer Stärke gelangen will!

 

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