SPD-Präsidium beriet Lage im Nahen Osten

Veröffentlicht am 24.07.2006 in Bundespolitik

Das Präsidium hat sich in einer Schaltkonferenz am 24. Juli 2006 u.a. mit der Lage im Nahen Osten befasst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an der Schaltkonferenz teilgenommen und dem Präsidium ausführlich über die Situation in der Region und über seine diplomatische Mission vom Wochenende berichtet.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Diskussion im Präsidium wie folgt zusammengefasst:

  • Das Präsidium hat seine große Sorge über die Situation in Nahost zum Ausdruck gebracht. Es muss alles getan werden, um die Lage zu deeskalieren und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. In diesem Zusammenhang hat das Präsidium Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen unermüdlichen Einsatz für eine Beendigung des Konflikts gedankt und auch dafür, dass er am Wochenende bei einem Besuch in der Region Spielräume für eine diplomatische Lösung ausgelotet hat. Der Außenminister wird am Mittwoch an der internationalen Libanon-Konferenz in Rom teilnehmen, um u.a. darüber zu beraten, wie zügig humanitäre Hilfe in der Region geleistet werden kann.
  • Das Präsidium hat sich betroffen gezeigt, über die vielen – auch zivilen – Opfer des Konflikts, in Israel, im Libanon und im Gaza-Streifen. Die humanitäre Situation ist dramatisch – mehr als eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht. Das Präsidium ist beunruhigt über die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die überlebenswichtig für die Menschen vor Ort ist.
  • Aus diesem Grund hat der Parteivorsitzende erklärt, dass es umgehend zum Ende der Kampfhandlungen kommen muss, als Basis für einen stabilen und dauerhaften Waffenstillstand. Die Vorschläge der G8, der Europäischen Union und des UN-Generalsekretärs bilden eine gute Grundlage hierfür. Diese Position hat das Präsidium für die gesamte SPD bekräftigt.
  • Neben den Bemühungen, zu einem raschen Ende der Kampfhandlungen und zu einer dauerhaften Basis für die Beendigung des Konflikts zu kommen, muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell humanitäre Hilfe zu leisten. Bereits in der letzten Woche hat das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 500.000 Euro für medizinische Grund- sowie Wasserversorgung für besonders bedürftige Bevölkerungskreise im Gaza-Streifen zur Verfügung gestellt. Für die Not leidende Zivilbevölkerung im Libanon wurden eine Million Euro für akute Hilfsmaßnahmen bereitgestellt. Deutsche und internationale Hilfsorganisationen werden mit diesen Mitteln einen Beitrag zur Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser sowie medizinischer Hilfe für Binnenflüchtlinge und Zurückgebliebene leisten. Ebenso hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine rasche Soforthilfe angekündigt.
  • Das Präsidium hat Frank-Walter Steinmeier dafür gedankt, dass es sein Amt unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen geschafft hat, bis jetzt mehr als 5.000 Deutsche aus der Krisenregion zu evakuieren. Die Bemühungen, noch verbliebene Deutsche zu evakuieren, gehen unvermindert weiter.
Auch die Frage, ob und inwieweit bei einer internationalen Stabilisierungstruppe in Libanon deutsche Soldaten teilnehmen würden, ist diskutiert worden: a) Für die Entsendung einer internationalen Truppe müssen zunächst die Rahmenbedingungen stimmen: Notwendig ist ein Waffenstillstand, die Zustimmung der Konfliktparteien und ein entsprechender Beschluss der Vereinten Nationen. Erst wenn diese Rahmenbedingungen erfüllt sind und geklärt ist, welches Mandat eine solche Truppe haben soll, kann über eine deutsche Beteiligung entschieden werden. b) Gleichzeitig betonte das Präsidium, dass es richtig ist, dass der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck eine deutsche Beteiligung nicht generell ausgeschlossen hat und ebenso, dass der Außenminister eine solche Diskussion mit „besonderer Sorgfalt“ anmahnt. c) Hierbei muss berücksichtigt werden, dass deutsche Soldaten schon jetzt weltweit einen erheblichen und vorbildlichen Beitrag zur internationalen Krisenprävention und Friedenssicherung leisten. d) Generell darf die Debatte nicht auf einen solchen Einsatz verkürzt werden. Derzeit geht es konkret darum, auszuloten, wie man dauerhafte Stabilität in der Region erreichen kann, damit das Sterben aufhört, die humanitäre Lage sich entspannt, Israel in Frieden leben kann, die israelischen Soldaten unversehrt freikommen, der Beschuss Israels aufhört, Libanon stabilisiert wird und die palästinensische Bevölkerung eine Perspektive bekommt. Wir alle brauchen einen stabilen Nahen Osten.
 

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