SPD stellt die Weichen für das Wahljahr 2014

Veröffentlicht am 06.02.2014 in Unterbezirk

Mit einer starken Betonung der Sozialpolitik hat sich die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis für die bevorstehenden Wahlen aufgestellt. Ein Unterbezirksparteitag hat das inhaltliche und personelle Angebot der Partei für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 verabschiedet. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Erklärung zur zeitgleich stattfindenden Europawahl.

„Der soziale Kreis“ prägt als Leitgedanke das Wahlprogramm der SPD.

„Wir haben Wort gehalten“, betonte der Unterbezirksvorsitzende Dietmar Köster zum Auftakt. Als Beispiele für das Erreichte nannte er die Stärkung der Bildungspolitik, die Sicherung der Schulsozialarbeit und die Einführung des Sozialtickets.

„Wir wollen in einem Kreis leben, in dem es gerecht zugeht, in dem niemand zurückgelassen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Olaf Schade, bei der Vorstellung des Kreiswahlprogramms, das der Parteitag später einstimmig verabschiedete. „Für uns steht der Zusammenhalt der Gesellschaft im Mittelpunkt“, unterstrich Schade und erläuterte: „Es freut uns, dass es weiten Teilen der Wirtschaft und vielen Menschen im Kreis wirtschaftlich gut geht. Es ist aber Kerninhalt unserer Politik, dass wir uns gerade auch um die Menschen kümmern müssen, denen es nicht so gut geht.“

Die Schere zwischen arm und reich gehe auch im Ennepe-Ruhr-Kreis auseinander. Armut und Ausgrenzung seien aber, so Schade, „nicht nur das Problem der Betroffenen, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft“.

Daher setze die SPD mit ihrem Programm Schwerpunkte auf die zentralen Handlungsfelder Arbeit, Soziales und Gesundheit, Teilhabe und Inklusion, Integration und Armutsbekämpfung. Der Ennepe-Ruhr-Kreis sei „aktiv für gute Arbeit“, heißt es im Programm, das mit Blick auf die demographische Entwicklung auch dazu auffordert, das Alter als Chance zu begreifen und die Risiken abzufedern. Zugleich wird die Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewertet. Das „Projekt Chance“ und die Verbraucherberatung werden ausdrücklich unterstützt.

Auch Schade blickte auf die Arbeit der letzten fünf Jahre zurück und listete die von der SPD eingelösten Versprechen auf:

Der soziale Kreis wurde gesichert, die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt, Neues auf den Weg gebracht. „Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat unter anderem das Sozialticket im Rahmen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr umgesetzt, ein Integrationskonzept verabschiedet, das Kommunale Integrationszentrum gegründet, seinen Beitrag zur Energiewende geleistet.

Das Job-Center Ennepe-Ruhr kümmert sich im Kreis um die Belange der Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Das Bildungsnetzwerk EN sorgt für Austausch und Koordinierung zwischen den Städten in Bildungsfragen.“

Der Unterbezirksvorsitzende Dietmar Köster, der am 25. Mai als Direktkandidat zur Europawahl antritt und mit Listenplatz 13 auf der Bundesliste zur Europawahl nahezu sicher in das Europaparlament einziehen wird, forderte einen Politikwechsel in Europa: „Unser Ziel ist es, dass die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten stärkste Fraktion im neuen Europaparlament werden und Martin Schulz als ihr Spitzenkandidat neuer Kommissionspräsident wird.“

Ein Politikwechsel sei dringend nötig. Unter der Verantwortung von Konservativen und Neoliberalen befinde sich die EU „in einem schlechten Zustand“. Durch das „Kaputtsparen“ seien nicht nur „katastrophale soziale Missstände“ wie eine Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien von 60 Prozent erzeugt worden, „sondern auch die Ökonomie an die Wand gefahren“. Daher, so Köster weiter, „brauchen wir einen Politikwechsel in Europa, der für soziale Kompetenz und wirtschaftliche Vernunft steht.“

Köster schlug eine thematische Brücke zwischen Europa und den Kommunen. „Damit die Bürger wieder größeres Vertrauen zur EU entwickeln, wollen wir auch die Kommune in Europa stärken.“

Die Kommunen sollten „möglichst viele Entscheidungen vor Ort treffen können ohne irgendwelche bürokratischen Vorschriften aus der Europäischen Kommission“, sagte Köster. „Was vor Ort entschieden werden kann, soll auch vor Ort bleiben.“ Dazu zähle auch, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in der Verantwortung der Kommunen bleibt, um für ein gutes Leben in den Städten zu sorgen.

„Da brauchen wir auch keine weiteren neoliberalen Vorhaben zur Privatisierung“, sagte Köster und betonte: „Wer Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern will, wer die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken will, muss am 25. Mai bei der Kommunal- und der Europawahl SPD wählen.“

In der von der SPD Ennepe-Ruhr verabschiedeten Resolution zur Europawahl heißt es, angesichts der weltweiten Probleme wie Hunger, Umweltschutz, Wirtschafts- und Sozialpolitik sei eine nationale Politik „zum Scheitern verurteilt“. Notwendig seien europaweite Handlungsstrategien. „Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn es gelingt, Rechtsstaatlichkeit, den Gedanken des Sozialstaates und der Demokratie zu den Leitzielen der Politik zu machen“, heißt es dort weiter, und: „Der Gerechtigkeitswille muss das Bewegungszentrum eines Gesellschaftsentwurfs für Europa sein. Die Vertrauenskrise Europas ist nur durch ein Mehr an Gerechtigkeit zu überwinden.“

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die 30 Kreistagswahlkreise sind

für Schwelm:
Sigrid Ristau, Thorsten Kirschner und Frank Grunewald

für Sprockhövel:
Annegret Bammel und Wolfram Junge

für Hattingen: Sabine Kelm-Schmidt, Olaf Schade, Dr. Rainer Bovermann, Christoph Ritzel und Guido Freisewinkel

für Witten:
Brigitte Kaun, Claudia Krebs, Petra Stach, Tilo Gerbert, Tim Richter, Alfred Schulz und Klaus Meyer

für Herdecke:
Karin Striepen und Jan Schaberick

für Wetter:
Rosemarie Wolf-Laberenz, Daniel Pilz und Eberhard Fandrey

für Gevelsberg:
Nikola Bruzek-Melzer, Barbara Lützenbürger und Ulrich Schunke

für Ennepetal:
Kathrin Sicks, Christian Zink und Jürgen Schöneberg

für Breckerfeld:
Peter Gerbothe

 

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