SPD-UB-Parteitag zur Flüchtlingsfrage und zu den Folgen des Terrors

Veröffentlicht am 24.11.2015 in Unterbezirk

Hubertus Kramer bedankt sich bei Elvan Korkmaz

„Ohne Angst und Träumereien:
Gemeinsam in Deutschland leben“

Wetter/Ennepe-Ruhr. Hunderte von Flüchtlingen sind bereits in den Städten und Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises angekommen, Hunderte werden erwartet in naher Zukunft. Für die SPD an Ennepe und Ruhr war der Unterbezirks-Parteitag in der Elbschehalle in Wetter eine gute Gelegenheit, klar und deutlich Stellung zu beziehen: „Die zu uns kommenden Menschen haben ein Recht auf unsere besondere Fürsorge.

In den meisten Fällen haben Krieg, Terror, Gewalt, Krankheit oder Armut ihnen keine andere Wahl als die Flucht aus der Heimat in eine ungewisse Zukunft gelassen. Sie bedeuten auf Dauer eine große Chance für unsere Gesellschaft“, erklärte SPD-Unterbezirksvorsitzender Hubertus Kramer.

Bis zu 17.000 Flüchtlinge kämen, so Hubertus Kramer, derzeit wöchentlich nach NRW. Dadurch entstehe eine gewaltige Aufgabe für das Land, für Kommunen und für die vielen Ehrenamtlichen. Für deren Engagement  gab es auf dem SPD-Parteitag in der Elbschehalle in Wetter immer wieder lang anhaltenden Beifall. „Wir sind aus humanitären Gründen wie auch aus unserer demokratischen Überzeugung heraus in der Pflicht, den Menschen Schutz zu bieten“, sagte Hubertus Kramer, und:  „Die Gewaltakte von Paris haben uns vor Augen geführt, was viele der Flüchtlinge vor ihrer Flucht erleben mussten.“ Rechter Hetze gegen die zu uns kommenden Menschen müsse sich die SPD immer und zu jeder Zeit entgegen stellen. Auch dafür gab es sehr breiten Applaus in der Elbschehalle.

Wetters  Bürgermeister Frank Hasenberg bei seinem Grußwort an den SPD-Unterbeziksparteitag

Ähnlich sah das auch Frank Hasenberg, SPD-Bürgermeister von Wetter. „Menschen in Not sind willkommen zu heißen. Das ehrenamtliche Engagement ist großartig, und als Bürgermeister bin ich stolz darauf.” Die SPD stehe für eine Politik der Willkommenskultur und für erfolgreiche Integration der zu uns kommenden Menschen. . Allerdings sei auch nicht alles „eitel Sonnenschein”:  „Ein einfaches   ,Wir schaffen das’ sei von konkreten Lösungsansätzen weit entfernt, denn die Kommunen seien auf Dauer nicht mehr in der Lage, den Zustrom zu meistern.” Hier müssten von Bund, Land und Kommunen schnell Lösungen gefunden werden. 

„Die Anschläge von Paris galten uns allen”, zog die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Elvan Korkmaz, in ihrem Vortrag in der Elbschehalle den Bogen zu den terroristischen Attentaten in Frankreich. „Unserer Demokratie, unserem Frieden, unserer Freiheit.” Die Menschen in Europa und in der gesamten „freien Welt“ müssten sich dem Terror entgegenstellen und ihre Werte verteidigen. Die Anschläge würden jetzt aber von „Interessierten“ dazu genutzt, Stimmung gegen Flüchtlinge zu betreiben. „Das werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen“, so Elvan Korkmaz.

Weltweit seien rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Elvan Korkmaz skizzierte, aus welchen Regionen die meisten nach Deutschland kämen: “Ganz vorne liegt Syrien, da ist seit fünf Jahren Krieg und deshalb flüchten die Menschen in Massen.“  Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt hier bei gut 100%. Zweitens Afghanistan, Iran und Irak, auch hier gibt es Terror. Und drittens Eritrea und generell Afrika, ebenfalls Regionen der Gewalt. Sehr stark abnehmend sei dagegen die Tendenz der Menschen vom West-Balkan. Der Anteil an allen Flüchtlingen habe im Oktober nur noch bei gerade über einem Prozent gelegen, nachdem der Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden seien. Deutschland verfüge über eine “überwältigende Willkommenskultur”, und sie habe keine Angst, „dass die Stimmung kippen” könne: “Unsere Gesellschaft verändert sich, und das nicht zum ersten Mal.”

Ralf Kapschak, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem EN-Kreis, stellte mit Blick auf Berlin klar: „Sozialdemokraten insbesondere in NRW haben dafür gesorgt, dass eine Tür aufgegangen ist: Der Bund hat nun zum ersten Mal anerkannt, dass er hier eine Mitverantwortung für die Flüchtlinge hat.” Ohne den Druck insbesondere aus den NRW-Kommunen hätte der Bund keinen Finger krumm gemacht.

Das Ende der Veranstaltung bildete ein Zitat des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, das Elvan Korkmaz als Hoffnung in die Zukunft vortrug: “Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben.”

 

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